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Altersvorsorge: Grundsicherung im Alter ohne Folgeantrag

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Urteil: Sozialhilfe auch ohne Folgeantrag

08.10.2009, 12:34 Uhr | AFP

Positives Urteil für Kranke und Behinderte, die Grundsicherung beziehen (Foto: Archiv)Sozialhilfeempfänger, die wegen Krankheit, Behinderung oder wegen ihres Alters dauerhaft nicht mehr arbeiten können, müssen ihre "Grundsicherung" nur einmal beantragen. Nach einem jetzt bekanntgegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein Folgeantrag nicht erforderlich. (Az: B 8 SO 13/08 R)

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Kampf gegen versteckte Altersarmut

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen im Jahr 2007 bundesweit 733.000 Menschen "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung". Die Leistung wurde 2003 mit relativ großzügigen Einkommensfreibeträgen für die Angehörigen eingeführt, um die versteckte Altersarmut zu bekämpfen. Die Leistung muss beantragt werden, die Sozialämter bewilligen sie dann meist nur für eine befristete Dauer.

Ergänzende Sozialhilfe bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Im Streitfall stockte das Sozialamt der Stadt Stuttgart für ein halbes Jahr die Erwerbsunfähigkeitsrente des behinderten Klägers auf. Nachdem die Bewilligung auslief, lebte er über ein Jahr lang nur von seiner Rente, ehe er wieder ergänzende Sozialhilfe beantragte. Wie nun das BSG entschied, hätte das Sozialamt seine Zahlungen gar nicht einstellen dürfen. Es muss daher durchgehend auch rückwirkend zahlen.

Urteil nicht auf Hartz-IV-Empfänger übertragbar

Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, ein Folgeantrag sei gesetzlich nicht vorgesehen und auch vom Sinn der Leistung her nicht erforderlich. Denn bei Rentnern und voll erwerbsgeminderten Menschen sei nicht davon auszugehen, dass sie nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen seien. Auf Hartz-IV-Empfänger ist das Urteil daher ausdrücklich nicht übertragbar.

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Quelle: dapd , t-online.de

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Kommentare (2)

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Thema: "Altersvorsorge: Grundsicherung im Alter ohne Folgeantrag"

Resi schrieb: am 4. September 2011 um 17:45:13
(0) (0) Altersvorsorge
Ich bin Schwerstbehindert und dauerhaft Erwerbsunfähig,und muß weil Sozialamt das so will alle 6 Monate Folgeantrag stellen.Überhaupt wird kein Unterschied gesehen oder gemacht zwischen Erwerbsunfähigen und Gesunden Arbeitsfähigen.Für Sozialamt sind Alle faul, und das Ärgert mich Total.Es mus ganz Neues Gesetz hier.
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Maria schrieb: am 16. Februar 2010 um 13:51:54
(0) (0) Rentner
Das was da oben steht wird nicht gemacht von der Sozialhilfe. Ich bin Rentner seid 2009 und meine rente langt nicht so das ich beantragen mußte. Ich war jetzt schon das 3 mal auf dem Sozialamt und mußte immer wieder einen neuen Antrag stellen mit Konto Auszügen und und Ich habe mein lebenlang gearbeitet aber ich bin jetzt 67 und es nimmt mich auch keiner mehr und Putzen kann ich nicht wegen meiner Bandscheibe. Ich fühle mich wie ein Betler wenn ich da hin muß und kann vorher nächt
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