Riester-Sparer sollten kein Geld verschenken (Foto: Archiv)Bislang galt die Riesterrente als probates Mittel, um die spärliche staatliche Rente im Alter aufzubessern. Laut eines Berichts des ARD-Magazins "Monitor" dürften viele Geringverdiener trotz Riester im Alter keinen Cent zusätzlich erhalten. Der Grund: Viele Renten könnten künftig unterhalb der Grundsicherung liegen. Doch in diesem Fall wird die Rente mit den Zusatzeinkommen aus der Riesterrente verrechnet. Die Rentenversicherung und der Namensgeber der Riesterrente, Walter Riester, weisen einige Aussagen des Monitor-Berichts zurück.
Millionen Riester-Forderungen könnten sich in Luft auflösen
Das Fernsehmagazin beruft sich auf interne Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Diese hatte berechnet, dass selbst ein Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, im Jahr 2030 voraussichtlich keinen Nutzen von Riester haben wird. Das Fazit des internen Papiers: "Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter hat und je geringer in dieser Zeit seine Beiträge sind, desto weniger lohnt sich Riester." Der Renten-Experte und langjährige Regierungsberater Winfried Schmähl warnt, dass davon keineswegs nur heutige Hartz-IV-Empfänger betroffen seien. "Millionen" müssten damit rechnen, "dass sich ihre Riester-Förderung gewissermaßen in Luft auflöst".
Grundsicherung wird mit Riester verrechnet
Schuld sei das seit Jahren sinkende Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und eine gesetzliche Regelung, die bislang selbst Experten kaum bekannt ist: Die Anrechnung der Riester-Ersparnis auf die Grundsicherung. Davon betroffen ist jeder, der im Alter so wenig hat, dass er auf die staatliche Grundsicherung angewiesen ist - so heißt die Sozialhilfe im Alter. Wie bei vielen staatlichen Leistungen gilt auch hier das Prinzip der Bedürftigkeit. Für die Berechnung der steuerfinanzierten Grundsicherung werden daher alle Einkünfte - dazu zählt dann auch die Riester Rente - berücksichtigt. Die Grundsicherung wird entsprechend um genau den Betrag der angesparten Riesterrente gekürzt. Rentenexperte Bert Rürup fordert daher eine Änderung der Gesetzeslage. Wer riestert, müsse das Geld später tatsächlich zusätzlich in der Tasche haben.
Viele Banken verschweigen Probleme mit Grundsicherung
Laut "Monitor" klären viele Banken, Sparkassen und Versicherungen die Versicherten über diesen Sachverhalt selbst auf Nachfrage nicht auf. Die BW Bank (Landesbank Baden-Württemberg) rechtfertigte dies gegenüber dem ARD-Magazin damit, "Beratungen zur Gesamtthematik, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld 1 und 2, Grundsicherung" seien ihr "per Gesetz nicht erlaubt". Den "allgemeinen Hinweis zu Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Grundsicherung" wolle man aber "zukünftig deutlicher herausstellen".
Rentenversicherung weist Aussagen des Monitor-Berichts zurück
Die Deutsche Rentenversicherung weist unterdessen die pauschale Aussage von Monitor zurück, dass ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen, der 32 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, keinen Nutzen von der Riesterrente habe. Die Rentenversicherung beruft sich auf die Studie „Altersvorsorge in Deutschland 2005“, nach denen die Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur rund 65 Prozent des Bruttoeinkommens der über 65-Jährigen ausmache. Die Einkommen aus anderen Alterssicherungssystemen, Erwerbstätigkeit und Zinsen/Vermietungen würden von Monitor ausgeblendet. Laut Rentenbehörde werden von den heute 40 bis 45-Jährigen in den alten Ländern 15 Prozent (Männer) bzw. 24 Prozent (Frauen) ausschließlich eine gesetzliche Rente beziehen; in den neuen Ländern werden es 27 Prozent (Männer) und 18 Prozent (Frauen) sein. Insoweit hält die Rentenversicherung die Aussage, dass für einen Durchschnittsverdiener die Riesterrente nicht sinnvoll sein kann, für sehr problematisch. Würde man Geringverdienern vom Abschluss einer Riesterrente abraten, weil im Alter ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bestehen kann, würde man der staatlichen Fürsorge Vorrang vor der Eigenverantwortung des Einzelnen einräumen.
Riester wirft Monitor Verunsicherung geringverdienender Menschen vor
Auch der Namensgeber der Riesterrente, Ex-Arbeitsminister Walter Riester wies den Monitor-Bericht zurück. Damit werde eine "gnadenlose Verunsicherung geringverdienender Menschen" betrieben, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Riester betonte, Sozialhilfe setze immer Bedürftigkeit voraus und müsse eigene Mittel des Betroffenen berücksichtigen. Die Riesterrente komme nicht obendrauf und werde auch nicht abgezogen. Es gebe stattdessen eine ergänzende Sozialhilfe, wenn es am Schluss immer noch nicht reiche. Die Bürger könnten nicht dauerhaft auf Sozialhilfe setzen.