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17.02.2010, 17:23 Uhr | AFP / t-online.de
Justizia urteilt über die betriebliche Altersvorsorge (Foto: ddp) Arbeitgeber dürfen ihre betriebliche Altersversorgung an eigenständige Unternehmen abgeben. Allerdings müssen die so genannten Rentnergesellschaften ausreichende Mittel zur Verfügung haben, um die Betriebsrenten zahlen und auch regelmäßig anpassen zu können, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Andernfalls sei der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig. (Az: 3 AZR 358/06)
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Bis zur Rentnergesellschaft ausgegliedert
Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen einzelne Betriebsteile verkauft. Der Käufer gliederte die "aktiven Geschäftsbereiche" weiter aus und behielt als nunmehr reine Rentnergesellschaft nur die Verwaltung der Betriebsrenten für sich. Dieses Vorgehen sei nicht zu beanstanden, ein Widerspruchsrecht bestehe nur für aktive Arbeitnehmer, urteilte das BAG und wies die Klage eines Betriebsrentners ab.
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Quelle: t-online.de , AFP
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