Betriebsrenten werden über 2008 hinaus gefördert

Betriebsrenten werden über 2008 hinaus gefördert

07.09.2007, 13:50 Uhr | dpa / t-online.de

Betriebsrente - Freude über weitere Förderung (Foto: Archiv) Die staatliche Förderung der Betriebsrenten bleibt erhalten. Das Bundeskabinett billigte in Berlin den dazu von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Ansonsten wäre die Förderung Ende nächsten Jahres auslaufen. Auf diese Weise bleiben die Beiträge der Beschäftigten zur betrieblichen Altersvorsorge unbefristet von Sozialabgaben und Steuern befreit. Dies schafft nach Einschätzung des Ministeriums eine "solide und dauerhafte Grundlage für die Förderung der betrieblichen Altersversorgung".

Kommentar - Sorge statt Vorsorge

Berufseinsteiger-Bonus

Zudem wird die Förderung der Riester-Rente für Kinder, die nach dem 1. Januar 2008 geboren sind, auf 300 Euro jährlich verbessert. Vorgesehen ist auch ein "Berufseinsteiger-Bonus" für Beschäftigte bis 21 Jahre: Sie sollen bei Abschluss eines Riester-Vertrags eine Bonuszahlung von einmalig 100 Euro erhalten.

"Eine Erfolgsstory"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte in Berlin, mit der Verlängerung der Regelung werde ein "wichtiger Baustein der individuellen Altersvorsorge gesichert". Die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung sei gerade in jenen Branchen zu einer wichtigen Grundlage für betriebliche Altersvorsorge geworden, in denen sie zuvor wenig verbreitet gewesen sei. "Die Entgeltumwandlung ist eine Erfolgsstory", erklärte Heil.

Besonders die Unternehmen gefragt

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, die Gewerkschaften machten bereits seit Jahren positive Erfahrungen mit der Brutto-Entgeltumwandlung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Gerade in Branchen, wo Tarifverträge eine Beitragsbeteiligung der Arbeitgeber vorsehen, sei die Entgeltumwandlung deutlich beliebter als die Riester-Rente. Und deshalb seien besonders die Unternehmen gefragt. Sie müssten sich künftig verstärkt mit eigenem Beitrag für die betriebliche Altersversorgung engagieren.

Arbeitgeberpräsident zufrieden mit Entscheidung

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, die Bundesregierung habe die Weichen in der betrieblichen Altersvorsorge richtig gestellt. Zugleich erhielten die Tarifpartner hierdurch die nötige Planungssicherheit. "Damit kann der Zug weiter in Richtung Zuwachs der betrieblichen Altersvorsorge rollen", betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Auf diesem Weg werde vor allem die doppelte Belastung der Entgeltumwandlung mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab 2009 verhindert, welche die Entgeltumwandlung für die meisten Beschäftigten unattraktiv gemacht hätte.

Linksfraktion kritisiert Gesetz

Demgegenüber erklärte der Rentenexperte der Linksfraktion, Volker Schneider, die Sozialabgabenfreiheit führe bei den Sozialversicherungen zu Beitragsausfällen in Milliardenhöhe. "Damit konterkariert die Bundesregierung ihre eigene Politik, die Sozialkassen zu sanieren." Zum anderen würden die seit Jahren überfälligen Rentenerhöhungen weiter geschmälert. Zudem hätten gerade Geringverdiener weder rechtlich noch finanziell die Möglichkeit, zusätzlich eine private Betriebsrente abzuschließen.

Zusätzliche Säule

Die Betriebsrente ist eine zusätzliche Säule der Altersversorgung. Immer mehr Arbeitnehmer beteiligen sich daran per Gehaltumwandlung. Die Aufwendungen dafür sind derzeit bis 2 520 Euro im Jahr sozialabgabenfrei und bis 4320 Euro steuerfrei.

Drei Millionen Arbeitnehmer nutzen Möglichkeit

Seit Anfang 2002 besteht ein Rechtsanspruch, Teile des Gehalts für die betriebliche Altersvorsorge abzweigen zu können. Diese Möglichkeit nutzten Ende 2006 rund drei Millionen Arbeitnehmer. 17,3 Millionen oder 65 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten besaßen Ende vergangenen Jahres eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Im Jahr 2001 waren es erst 29 Prozent.

Hoher Aktienanteil

Varianten der betrieblichen Altersvorsorge sind betriebliche Pensionszusagen (Direktzusage), Unterstützungs- und Pensionskassen und seit Anfang 2002 die Pensionsfonds. Diese zeichnen sich durch einen höheren Aktienanteil aus.

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Quelle: dpa , t-online.de