Bundessozialgericht schützt private Altersvorsorge

Bundessozialgericht schützt private Altersvorsorge

11.05.2009, 18:14 Uhr | jdc

Die Altersvorsorge Selbständiger ist künftig besser geschützt (Quelle: imago)Die private Altersvorsorge Selbstständiger ist künftig bei Arbeitslosigkeit besser geschützt. Zumindest nach langjähriger Selbstständigkeit kann die Verwertung des angesparten Vermögens eine unzumutbare Härte bedeuten, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II ist danach entscheidend, ob Arbeitslose noch eine Chance haben, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben. (Az: B 14 AS 13/08 R)

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Lange Selbständigkeit bei Klägerin

Die Klägerin ist gelernte Friseurin und Kosmetikverkäuferin, hat aber nur bis 1977 versicherungspflichtig gearbeitet. Seitdem ist sie selbstständig tätig und hat daher eine Altersrente von nur 257 Euro zu erwarten. Um dies auszugleichen schloss sie früh mehrere Lebensversicherungen ab. Anfang 2006 gab sie ein Zoogeschäft auf und hatte danach nur noch geringe Einkünfte als ambulante Hundepflegerin.

80.000 Euro angespart aus Lebensversicherungen

Ihren Antrag auf ergänzendes Arbeitslosengeld II wies das Jobcenter Mainz ab: Mit den in ihren Lebensversicherungen angesparten 80.000 Euro habe sie zum Leben genug. Mit ihrer Klage verwies die Frau auf ihr Alter von 55 Jahren sowie Krankheiten und Behinderung. Wenn sie das Geld jetzt ausgebe, habe sie nichts mehr im Alter.

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Höhe der Versorgungslücke entscheidend

Im Grundsatz folgte dem das BSG, den konkreten Sachverhalt muss allerdings das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nochmals prüfen. Dabei komme es auf die Höhe der Versorgungslücke, die Ausbildung, gesundheitliche Einschränkungen und die bis zur Rente verbleibende Zeit an. Sei danach die Versorgungslücke nicht mehr auszugleichen, dann sei die private Altersvorsorge aus Härtegründen geschützt. Dabei reiche es aus, wenn die Lebensversicherungen auch ohne rechtliche Bindung ("Verwertungsausschluss") tatsächlich für das Alter gedacht seien.

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Quelle: AFP , t-online.de