DGB-Konzept gegen "Zeitbombe Altersarmut"

DGB-Konzept gegen "Zeitbombe Altersarmut"

12.06.2008, 15:52 Uhr | AFP / dpa / t-online.de

DGB fordert Kampf gegen Altersarmut. (Foto: dpa) Um die "tickende Zeitbombe Altersarmut" zu entschärfen, sollen die letzten Rentenreformen nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Sozialverbandes VdK wieder zurückgenommen werden. Die DGB-Rentenexpertin Annelie Buntenbach legte dazu ein Konzept vor, das mit Steuermilliarden in zweistelliger Höhe die gesetzliche Rente "armuts- und zukunftsfest" machen soll. Sie forderte die Bundesregierung auf, umgehend aktiv zu werden.

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Alle Erwerbstätigen sollen einzahlen

Damit das Rentenniveau wieder steigt, wird in dem Eckpunktepapier die Abschaffung oder weitere Aussetzung von Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel gefordert. Die Rentenansprüche Langzeitarbeitsloser sowie von Geringverdienern nach mindestens 25 Jahren Beitragszahlung sollen deutlich aufgewertet werden. Der DGB dringt darauf, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente zu erleichtern und Abschläge abzuschaffen. Selbstständige, Beamte und Politiker sollen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Dies bringt den Rentenkassen vorübergehend mehr Einnahmen, später aber Mehrbelastungen, wenn die Betroffenen in den Ruhestand gehen. Zu den Forderungen zählt auch der Verzicht auf die Rente mit 67.

Arbeitgeberpräsident lehnt überplanmäßige Erhöhungen ab

Für die bessere Renten-Absicherung von Langzeitarbeitslosen veranschlagt der DGB langfristig Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro, für die sogenannte Rente nach Mindesteinkommen etwa 6,5 Milliarden Euro bis 2025. In diesem Punkt zeigte sich Buntenbach im Prinzip mit der jüngsten Rentenforderung von CDU-Vize Jürgen Rüttgers einig. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte die überplanmäßige Rentenerhöhungen für 2008 und 2009 erneut ab und kritisierte sie als vorgezogenes Wahlgeschenk der Regierung.

Betriebsrenten sollen gefördert werden

Annelie Buntenbach, die auch Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung ist, sprach sich für die Beibehaltung der Ende 2009 auslaufenden Altersteilzeit-Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit aus. Zur Begünstigung der betrieblichen Altersvorsorge sollten Betriebsrenten wieder wie früher sozialabgabenfrei sein. Dies entzöge jedoch der Gesetzlichen Krankenversicherung Einnahmen in Milliardenhöhe.

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Gelder gegen Altersarmut

Die Gewerkschafterin verteidigte die für das DGB-Rentenkonzept erforderlichen Steuermehraufwendungen: Wenn zur Stützung öffentlicher Banken kurzfristig mehr als zwölf Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung stünden, dann müsse es auch möglich sein, solche Gelder zur Vermeidung von Altersarmut auf längere Sicht einzuplanen. Zudem fielen dann langfristig Kosten von etwa neun Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter weg.

Kritik an Reformen

Es gehe um Altersarmut "ungeahnten Ausmaßes", weil die Reformen von Rente und Arbeitsmarkt junge und alte Menschen zu Verlierern gemacht hätten, erkläre Buntenbach. Daneben wirkten sich der boomende Niedriglohnsektor und lange Zeiten der Arbeitslosigkeit als "tickende Zeitbombe für die Rente" aus. Derzeit sind lediglich gut zwei Prozent der Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Würde das Konzept umgesetzt, könnte nach DGB-Darstellung bis 2020 der Beitragssatz zur Rentenversicherung (er liegt aktuell bei 19,9 Prozent) um etwa einen Punkt gesenkt werden. Bis zum Jahr 2025 stiege er dann aber auf etwa 21 Prozent

"Vogel-Strauß-Politik ist keine Lösung"

Auch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mahnte, der drohenden Altersarmut gegenzusteuern. "Vogel-Strauß-Politik ist keine Lösung, geschieht nichts, droht mittelfristig für viele Ältere ein Leben am Rand des Existenzminimums", sagte IG-BCE-Vize Ulrich Freese. Durch die Reformen der vergangenen Jahre sei die Finanzierung der Rente auf eine nachhaltige Grundlage gestellt worden. Angesichts eines wachsenden Niedriglohnbereichs würden die Einschnitte aber für immer mehr Menschen zu einer realen Gefahr. "Jeder, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine Alterssicherung deutlich oberhalb der Grundsicherung zu erhalten", forderte Freese.

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Quelle: t-online.de , dpa , AFP