DIW-Chef will Rentengarantie abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen

DIW-Chef will Rentengarantie abschaffen

05.10.2009, 16:00 Uhr | AP,AFP

DIW-Chef Klaus Zimmermann will die Renten-Garantie abschaffen (Foto: dpa)Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Rentengarantie abzuschaffen. "Die unbezahlbare und unnötige Rentengarantie muss dringend weg, das sollte bei den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch", zitiert die "Bild"-Zeitung den Wirtschaftsexperten. Zudem hält er eine Mehrwertsteuererhöhung für unausweichlich.

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Rentengarantie gefährdet Sanierung der Sozialkasse

Die Garantie sei ein Mühlstein um den Hals der Steuerzahler und verhindere die Sanierung der Rentenkassen. "Es ist finanzpolitisch sinnvoll, sich dieser Altlast so schnell wie möglich zu entledigen, sonst wird die Sanierung der Rentenkassen nicht gelingen." Die Rentengarantie war in diesem Jahr von der bisherigen Bundesregierung beschlossen worden. Sie soll verhindern, dass die Renten angesichts sinkender Einkommen ebenfalls gekürzt werden.

Rentenpolitik hat "an Verlässlichkeit verloren"

Bereits in der Vergangenheit gingen Wirtschaftsexperten mit der Rentengarantie hart ins Gericht. So kritisierte der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, die Schutzklausel. Dadurch habe die Rentenpolitik "an Verlässlichkeit verloren", sagte Ruland dem Bremer "Weser-Kurier" im August. Dabei gehen Schätzungen davon aus, dass aufgrund der Finanzkrise die Rentengarantie im kommenden Jahr bereits zum ersten Mal greifen wird. Denn nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die für die Rentenanpassung entscheidenden durchschnittlichen Bruttoeinkommen im ersten Halbjahr 2009 um 0,4 Prozent gesunken. Wenn sich dese Zahlen im zweiten Halbjahr nicht deutlich verbessern, würden die Renten trotz geringerer Löhne und Gehälter dank Rentengarantie nicht sinken.

Mehrwertsteuererhöhung ist unausweichlich

Neben dem möglichen Wegfall der Rentengarantie müssen sich die Bürger in den kommenden Jahren auf saftige Steuererhöhungen einstellen. Zumindest wenn es nach Klaus Zimmermann geht. Der "Thüringer Allgemeinen" sagte der DIW-Chef, er rechne spätestens in zwei Jahren mit massiven Steuererhöhungen. "Union und FDP werden jetzt aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen", sagte Zimmermann. In zwei Jahren dann, wenn das Defizit riesig sei, "kommen sie um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum." Langfristig gebe es keine Alternative zu Steuererhöhungen.

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Quelle: AFP , dapd , t-online.de