Wird die gesetzliche Rente in Zukunft zum Leben reichen? (Foto: imago)Millionen Arbeitnehmer und Arbeitslose werden nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Rentenalter bitter arm sein. Knapp ein Drittel der künftigen gesetzlichen Renten werde nur Sozialhilfeniveau erreichen, warnte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Sie forderte staatliche Gegenmaßnahmen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug vor, hohe Renten künftig zu kappen, um kleine aufzustocken.
"Wir wollen, dass auch Geringverdiener künftig eine ausreichende Rente aus eigener Kraft verdienen können", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann in Berlin. Vor allem bei den Geringverdienern und in Ostdeutschland drohe künftig verstärkt Altersarmut. Deshalb müssten Renten, die unter dem Durchschnitt liegen, erhöht werden. Bezieher überdurchschnittlicher Altersbezüge sollten dagegen weniger Geld erhalten. Auf diese Weise will das DIW auch eine zusätzliche Steuerfinanzierung der Renten vermeiden.
Gutverdiener beziehen länger Rente
Das DIW begründete seinen Vorschlag mit der unterschiedlichen Lebenserwartung von Gering- und Spitzenverdienern. Da Bezieher höherer Einkommen statistisch deutlich älter würden, erhielten sie für jeden eingezahlten Euro deutlich mehr Rente als die Bezieher niedriger Einkommen. Es gebe daher derzeit eine Umverteilung zu Gunsten der Besserverdienenden.
DGB erwartet Altersarmut von ungeahnten Ausmaßes
Die DGB-Sozialexpertin Annelie Buntenbach rechnete vor, dass die mit den Reformen seit dem Jahr 2000 festgelegten Kürzungen künftiger Renten sich bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent summieren. Diese Kürzungen, die Zunahme von Minilöhnen und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ergäben letztlich eine "düstere Zukunftsprognose", sagte die Gewerkschafterin. "Sie lautet Altersarmut - und zwar Altersarmut ungeahnten Ausmaßes."
Jeder dritte Rentner mit Minirente
Bereits bis 2025 werde der Anteil von Minirenten zwischen 400 und 699 Euro bei ostdeutschen Männern von heute neun auf 29 Prozent anwachsen. "Insgesamt muss damit gerechnet werden, dass knapp ein Drittel der künftigen gesetzlichen Renten an der Grundsicherungsschwelle landen werden", sagte Buntenbach.
DGB will alle einzahlen lassen
Buntenbach macht sich deshalb ebenfalls für eine Reform stark. Sie erklärte, die gesetzliche Rentenversicherung sei "absolut alternativlos". Sie solle daher zur Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die alle Bezieher von Erwerbseinkommen einzahlen müssten. Notwendig sei außerdem eine bessere Absicherung für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose. Zudem müssten die Rente mit 67 zurückgenommen und Mindestlöhne eingeführt werden.
"Politischer Kurswechsel für mehr Sicherheit im Alter"
Altersarmut sei "eine Folge politischer Fehlentscheidungen und der 'Geiz-ist-geil-Mentalität' der Arbeitgeberseite", erklärte Buntenbach. "Deshalb brauchen wir einen politischen Kurswechsel für mehr Sicherheit im Alter", fügte sie hinzu. Der DGB wolle die Parteien rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf zu einem Umsteuern in der Rentenpolitik bewegen.
Grüne schließen sich DGB-Forderung an
Die rentenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, erklärte, ihre Fraktion schließe sich der DGB-Forderung an. "Die Rente muss zum Leben reichen" an. Die Rentenbeiträge von Langzeitarbeitslosen müssten aufgestockt und Selbstständigen ohne andere Alterssicherung der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung erleichtert werden.
Linke fordert Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung
Auch die Linke stellte sich hinter die DGB-Forderungen. Auch seine Partei sei für die Rücknahme der "Kürzungsfaktoren in der jetzigen Rentenformel" und den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung, erklärte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider. Den DIW-Vorstoß nannte er dagegen "völlig inakzeptabel", da davon vor allem die privaten Rentenversicherer profitieren würden.
Mehr Solidarität im System
Der Geschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland, erklärte, die DIW-Vorschläge seien zwar im Ansatz richtig. Statt die Lebenserwartung bei der Rentenformel ins Spiel zu bringen, solle jedoch ein sozialer Ausgleich durch Steuermittel sowie durch mehr Solidarität im System ermöglicht werden.
Das Bundesarbeitsministerium wies den Vorschlag des DIW für eine radikale Rentenreform zugunsten von Geringverdienern zurück. Eine "Rente nach Lebenserwartung" sei abzulehnen, sagte ein Sprecher in Berlin. Ein solcher Schritt käme einer Abkehr vom Prinzip der Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung gleich. Altersarmut könne und müsse mit anderen Mitteln bekämpft werden. Entgegen weit verbreitetem Eindruck sei Altersarmut in Deutschland "die Ausnahme".