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Eltern müssen bei Sozialfall für erwachsenes Kind zahlen

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Eltern müssen bei Sozialfall für erwachsenes Kind zahlen

16.02.2012, 14:26 Uhr | dapd, t-online.de

Der Bundesgerichtshof hat im Sinne der Kunden entschieden (Quelle: dapd)

Wird ein erwachsenes Kind zum Sozialhilfeempfänger oder verliert es die wirtschaftliche Selbstständigkeit, müssen die Eltern grundsätzlich Unterhalt bezahlen. Allerdings entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass einem Elternteil in solchen Fällen ein Freibetrag von 1000 Euro monatlich bleiben muss. Dem Urteil zufolge beginnt die Unterhaltspflicht erst jenseits dieses Betrags.

Amt wollte von einem Rentner Geld für Unterhalt

Im konkreten Fall war eine alleinstehende Frau schwer erkrankt. Infolge ihrer Behinderung erhielt die inzwischen 53-Jährige vom Sozialamt Eingliederungshilfe. Das Amt wollte vom Vater, einem 1935 geborenen Rentner, einen Beitrag zum Unterhalt. Von seinen 1408 Euro Rente sollte der 76-Jährige 27 Euro monatlich bezahlen.

Klage abgewiesen

Der BGH wies die Klage nun in letzter Instanz ab. Der Vater sei nicht leistungsfähig, urteilte der Familiensenat. Bei Eltern, die ihren minderjährigen Kinder Unterhalt schulden, sei der Selbstbehalt nur 1100 Euro. Nach diesen Maßstäben wäre der betagte Vater also leistungspflichtig gewesen.

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Zu hohe Belastung für den Vater

Der BGH entschied jedoch ebenso wie zuvor das Oberlandesgericht Köln, dass bei einem bereits erwachsenen und vormals wirtschaftlich selbstständigen Kind eine andere Lebenssituation gegeben sei. Es würde auf eine übermäßige Belastung des unterhaltspflichtigen Elternteils hinauslaufen, wenn ihm nur ein Selbstbehalt von 1100 Euro bliebe. Angemessen seien vielmehr 1400 Euro. Da der Rentner einen erhöhten Bedarf für Medikamente habe, sei ihm auch von den 1408 Euro monatlicher Rente nichts abzuziehen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Quelle: dapd

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Kommentare (30)

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Thema: "Eltern müssen bei Sozialfall für erwachsenes Kind zahlen "

Dieter Conradt schrieb: am 16. Februar 2012 um 19:58:13
(1) (0) Abwanderer
Hallo "Abwanderer" wenn men.. seine Meinung zum besten geben will sollte man auch wissen worum es geht, die entsprechenden Änderungen im Sozialgesetzbuch die die Verpflichtung der Eltern in dieser Höhe regeln wurden erst unter der großen Koalition beschlossen, also mit CDU
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Querdenker schrieb: am 16. Februar 2012 um 19:27:19
(8) (1) @Abwanderer
Nicht auf die SPD etc. schimpflen. Den Christlichen und der Freien kam das gerade recht. So konnte Schrödaaa gehen und sie wurde gewählt um es sozialer und besser zu machen. Jetzt füllen sich die anderen die Taschen (Hoteliers und Wulff und wer noch alles)! Aber besser ist für niemanden etwas geworden - außer für die Großinduistrie, die Finanzindustrie...
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P. Lustig schrieb: am 16. Februar 2012 um 18:42:23
(25) (1) Unterstützung
Hab nichts anderes von diesem Staat erwartet. Die schmeissen für alles und jeden Geld in rauhen Mengen raus. Nur nicht für das eigene Volk. Passt auf, bevor ihr euch Kinder anschafft!
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