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Generationenstreit um Rentenerhöhung

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Generationenstreit um Rentenerhöhung

31.08.2009, 16:54 Uhr | dpa-AFX

Streit der Generationen (Foto: Imago) Die unerwartet große Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum 1. Juli sorgt für einen Generationenkonflikt. Junge Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Belastung der nachfolgenden Generation und wollen sich gegen die Koalitionsabsprache wehren. Wirtschaftsverbände werten die Anhebung der Bezüge für die rund 20 Millionen Rentner als unverantwortbare Wahlgeschenke. SPD-Chef Kurt Beck und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verteidigen das Plus für die Rentner. Bei einer Rente von 1000 Euro kommen künftig im Monat 11 Euro dazu.

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Erhöhung durch Aussetzen des Riester-Faktors
Die Erhöhung wird durch ein Aussetzen des sogenannten Riester- Faktors in der Rentenformel für zwei Jahre erreicht, der das Rentenplus abbremst. Ohne diese Gesetzesänderung würde es nur 0,46 Prozent mehr für die Rentner geben.

Junge Abgeordnete kritisieren Erhöhung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (27) verurteilte in der "Passauer Neuen Presse" das Aussetzen des Riester-Faktors als Bruch des Rentenkompromisses. Das sei nicht im Interesse der jungen Generation. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Ich finde dieses Gefummel recht kritikwürdig. Den Rentnern von heute mag es helfen. Aber die junge Generation kostet das eine Menge Geld." Die Bundestagsabgeordneten seien von den Plänen völlig überrollt worden. Die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann (24) kritisierte in der "Frankfurter Rundschau": "Das geht einseitig zulasten der Arbeitnehmer."

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Senioren-Union hält Erhöhung für zu niedrig
Die Senioren-Union hält die Erhöhung dagegen für zu niedrig. "Nein, diese Rentenerhöhung macht die Rentner mit Sicherheit nicht glücklich", sagte der Vorsitzende Otto Wulff (75) dem Kölner Stadt- Anzeiger. Der Chef des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger (81), sagte der Rheinpfalz am Sonntag, den Rentnern seien schon drei Nullrunden zugemutet worden. Er wies Kritik an der Rentenerhöhung zurück.

"Regierung verspricht Wahlgeschenke"
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, bedauerte in der Passauer Neuen Presse: "Die Regierung verspricht hier Wahlgeschenke, die mittel- und langfristig auf Kosten der Beitragszahler und Unternehmen gehen." Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns- Eberhard Schleyer. "Die vorgesehene außerplanmäßige Rentenerhöhung ist ein Wahlgeschenk auf Kosten künftiger Beitragszahler", sagte er der Braunschweiger Zeitung.

Beck weist Kritik zurück
Der SPD-Vorsitzende Beck wies den Wahlgeschenke-Vorwurf am Samstag zurück. "Nein, es ist die Anerkennung der Leistung der Menschen", sagte er in Mannheim. Die wirtschaftliche und die Arbeitsmarkt- Situation hätten die Erhöhung ermöglicht - "ohne die Rentenversicherung in ihrer Zukunftsfähigkeit zu beeinträchtigen".

DGB befürwortet Rentenanpassung
DGB-Chef Sommer verlangte eine Kehrtwende in der Rentenpolitik. Zu den höheren Bezügen sagte er der "Bild am Sonntag": "Das ist ein erster, richtiger Schritt, der aber noch nicht zur langfristigen Sicherung der Kaufkraft der Rentner reicht." Deutschland steuere auf eine dramatische Altersarmut zu. "Die Renten müssen wieder so stark wie die Wirtschaftskraft steigen."

Rürup bedauert Abweichen von der Rentenformel
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, bedauerte, dass die Regierung von der festgelegten Rentenformel abrücken will. "Wenn die Regierung den etablierten Mechanismus jetzt durch Ad-hoc-Maßnahmen abschwächt, setzt sie die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Reformen aufs Spiel", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

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