Gericht stärkt Arbeitnehmer bei betrieblicher Vorsorge

vom Wed Sep 16 11:09:21 CEST 2009 | AFP

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Foto: dpa) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt will den Arbeitnehmern bei der betrieblichen Altersversorgung den Rücken stärken. Nach einem Urteil muss voraussichtlich der Arbeitgeber für Anfangsverluste geradestehen, wenn er im Zuge der "Entgeltumwandlung" Geld eines Arbeitnehmers in bestimmte, sehr verbreitete aber in den Anfangsjahren besonders ungünstige Verträge eingezahlt hat. Aus formalen Gründen konnte das BAG allerdings nicht abschließend entscheiden. (Az: 3 AZR 17/09). Die Versicherungsbranche begrüßt das Urteil.

Arbeitgeber sucht Vorsorgeprodukt aus

Bei der Entgeltumwandlung wird Lohn vom Arbeitgeber einbehalten und in eine Altersvorsorge einbezahlt. Dies hat für den Arbeitnehmer steuerliche und weitere Vorteile, der Arbeitgeber sucht aber das Vorsorgeprodukt aus. Besonders häufig ist dies eine Lebens-Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist, die Leistungen aber dem Arbeitnehmer zustehen.

Wegen Vermittlungsprovision drohen Verluste bei Jobwechsel

Umstritten sind dabei die sogenannten gezillmerten Versicherungstarife. Bei diesem nach dem Versicherungsmathematiker August Zillmer benannten Vorgehen werden die Beiträge zunächst dafür verwendet, die Vermittlungsprovision zu bezahlen. Weil diese mehrere tausend Euro betragen kann, wird zunächst kein Kapital gebildet. Scheidet der Arbeitnehmer nach nur wenigen Jahren aus dem Betrieb aus oder will er den Vertrag nicht mehr fortführen, ist das eingezahlte Geld ganz oder teilweise verloren.

Streitfall um 7000 Euro

Im Streitfall ging das Arbeitsverhältnis Ende September 2007 zu Ende. In siebeneinhalb Jahren hatte der Arbeitnehmer 7000 Euro in seine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt, er sollte aber nur 4700 Euro rausbekommen. Mit seiner Klage meinte er, die ganze Altersvorsorge sei unwirksam gewesen, sein Chef müsse daher den einbehaltenen Lohn nachzahlen.

Provisionen sollten auf die ersten fünf Jahre verteilt werden

Das ging dem BAG zu weit, der Lohnanspruch lebe nicht wieder auf, urteilten die Erfurter Richter. Weil der Arbeitnehmer nur den Lohn verlangt hatte, wiesen sie seine Klage ab. Gleichzeitig machten sie aber deutlich, wie sie künftig insbesondere zu älteren Direktversicherungen entscheiden könnten. "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Verwendung voll gezillmerter Versicherungsverträge eine unangemessene Benachteiligung darstellt" und der Arbeitgeber die Versicherungsleistungen gegebenenfalls aufstocken muss, erklärten sie. Angemessen und zulässig könne es sein, die Provisionen auf die ersten fünf Jahre zu verteilen, wie es seit Anfang 2008 auch gesetzlich vorgeschrieben ist.

Versicherungswirtschaft begrüßt Urteil

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt das Urteil. "Eine gute Nachricht bringt das Urteil insbesondere auch für Arbeitgeber: Sie können jetzt darauf vertrauen, dass sie kein Haftungsrisiko eingehen, wenn sie ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung über Versicherungslösungen anbieten“, erklärt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des GDV.

Über die Hälfte der t-online.de-Nutzer sorgt betrieblich vor

Eine laufende Umfrage unter 15.000 t-online.de-Nutzern ergab, dass fast 54 Prozent die betriebliche Altersvorsorge nutzen. Rund 34 Prozent entscheiden sich gegen diese Form der geförderte Altersvorsorge oder können sie nicht nutzen. Rund 12 Prozent wissen nicht, was eine betriebliche Altersvorsorge ist.

AFP