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Gesetzliche Rente: Wieder eine Nullrunde für Rentner

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115 Kommentare

Wieder eine Nullrunde für Rentner

22.04.2010, 12:47 Uhr | dpa

Keine Erhöhung der Rente 2010 (Foto: imago)

Die gut 20 Millionen Rentner werden sich in diesem Jahr mit einer Nullrunde bescheiden müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die derzeit gültigen Rentenwerte unverändert zu lassen. Grund ist die schwache Entwicklung der Löhne in der Wirtschaftskrise, die nach alter Berechnung eigentlich eine Rentenkürzung hätte nach sich ziehen müssen. Auch für 2011 sind die Aussichten auf eine Erhöhung äußerst gering.

Rente

Rentenkürzung wird durch Schutzklausel verhindert

Der Beschluss, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, gilt automatisch auch für die mehr als 6,5 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. Die Billigung der Länderkammer gilt als Formsache. Die wegen der Lohnentwicklung eigentlich fällige Rentenkürzung wird 2010 durch die neue Rentenschutzklausel verhindert. Zuletzt mussten die Rentner zwischen 2004 und 2006 drei Nullrunden in Folge hinnehmen. Dagegen gab es im vergangenen Jahr - mitten in der Wirtschaftskrise und kurz vor der Bundestagswahl - die höchste Rentensteigerung seit mehr als zehn Jahren: Plus 3,4 Prozent im Osten und plus 2,4 Prozent im Westen.

Weitere Nullrunden in naher Zukunft

Dafür sorgte die damalige schwarz-rote Bundesregierung, die den dämpfenden Riester-Faktor in der Rentenformel kurzerhand für zwei Jahre ausgesetzt hatte. Die außerplanmäßigen Steigerungen von 2008 und 2009 wie auch die nun unterbliebenen Kürzungen sollen durch Verrechnung mit künftigen Rentenerhöhungen ausgeglichen werden. Damit sind in den kommenden Jahren weitere Nullrunden oder minimale Aufschläge vorgezeichnet.

Minimale Bruttolohnsteigerung 2010

Einen - eher unfreiwilligen - Hinweis darauf gab am Mittwoch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Für dieses Jahr erwartet er eine Steigerung der Bruttolohn- und Gehaltssumme von lediglich 0,8 Prozent, 2011 von 1,0 Prozent. Dies reicht für eine Rentenerhöhung voraussichtlich nicht aus. Ursula von der Leyen (CDU) wollte dies als zuständige Ministerin nicht kommentieren.

Rentengarantie "generationengerecht gestaltet"

Der Rentenbeschluss zeigt nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), wie stabil die Renten in der Krise sind. Es werde zum 1. Juli "keinerlei Abstriche bei der Rentenhöhe geben", obwohl das Lohnniveau erstmals seit 50 Jahren zurückgegangen sei. Die Rentengarantie sei "generationengerecht gestaltet, da sie sich innerhalb des Systems gegenfinanziert". Die Union setzt darauf, dass dieser Ausgleich bereits 2011 vorgenommen werden kann.

Sozialverband alarmiert

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht in der Renten-Nullrunde "ein Alarmzeichen für die Zukunft". Die unterbliebenen Kürzungen, die mit künftigen Anhebungen verrechnet werden sollen, bezifferte SoVD-Präsident Adolf Bauer auf 3,8 Prozent im Westen und auf 1,8 Prozent im Osten Deutschlands. Nach seinen Angaben verloren die Renten zwischen 2004 und 2008 bereits mehr als zehn Prozent an Wert. Bauer forderte, den so genannten Nachholfaktor abzuschaffen und den anpassungsdämpfenden Riester-Faktor vollständig auszusetzen.

dpa

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Kommentare (115)

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Thema: "Gesetzliche Rente: Wieder eine Nullrunde für Rentner "

Rentner Minus schrieb: am 2. Mai 2010 um 10:02:12
(0) (0) Dekadenz das Rente
Griechenland ist überall auch in Deutschland, die eine schwimmt im Pension Geld und bekommen 2.3% mehr durch Herr DeMaizere und die andere mit Tafel Rente müssen mehrmals 0% und höhre Krankenkassen beiträge zahlen.
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Gonzo schrieb: am 30. April 2010 um 15:10:10
(0) (0) Nullrunden
Schon mal überlegt, wieviel Geld tagtäglich unproduktiv um den Globus wandert, nur ein kleiner Bruchteil dessen endlich ordnungsgemäß besteuert, und das Thema Rentenerhöhung wäre keines. Eine debattierte Börsenumsatzsteuer von ca. 1%, da fällt mir nichts mehr ein. Wenn bei einer einzigen Transaktion Milliarden fliessen, empfehle ich eine Besteuerung von mind.25-30%, den kapitalistischen Schmarotzern bleibt für ein Leben in Saus und Braus genug. Wer provitiert davon, wenn es dem Kapital gut geht?
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Bulumo schrieb: am 30. April 2010 um 11:14:01
(0) (0) Nullrunde Rente
frau merkel sie sind es nicht wert mit frau Bundeskanzlerin angesprochen zu werden.ich würde ihnen empfehlen so schnell wie möglich abzutreten,denn sie sind nicht fähig ein land zu regieren. dann hätten sie sehr viel zeit mit ihrem handy zu spielen.die nullrunde in der rente finde ich eine schweinerei . sind wir rentner der letzte dreck der nation?
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