Heftige Kritik an Bundesbank-Vorschlag für Rente mit 69

Heftige Kritik an Bundesbank-Vorschlag für Rente mit 69

22.07.2009, 10:17 Uhr | jdc

Rente mit 69 - heftige Kritik am Bundesbank-Vorschlag (Grafik: t-online.de)Mit ihrem Ruf nach Rente erst ab 69 Jahren hat die Bundesbank mitten im Wahlkampf einen Proteststurm ausgelöst. "Das ist Quatsch", sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Auch Gewerkschaften und Sozialverbände wiesen den Vorstoß umgehend zurück. Die Bundesbank ruderte derweil nach der heftigen Kritik zurück, verweist aber weiter auf mögliche Risiken für die Rentenkassen durch die demografische Entwicklung.


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"Sozialpolitischer Raubbau an unserer Gesellschaft"

"Es wäre schon viel gewonnen, wenn nicht ständig neue unsinnige Vorschläge das Licht der Welt erblicken würden", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch). "Das ist der dümmste Vorschlag, den ich in den letzten Jahren gehört habe", sagte Elke Hannack, Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand, der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Eine solche Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2060 wäre "sozialpolitischer Raubbau an unserer Gesellschaft".

"Jung und Alt werden verunsichert"

Der Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Zeitung: "Auf diese Weise werden Jung und Alt weiter verunsichert." Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisierte die Forderung als "absurd". "Am Schreibtisch in der Bundesbank kann man es vielleicht bis 69 aushalten, auf der Baustelle ist die Vorstellung grotesk", sagt der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel laut Mitteilung.

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Lafontaine: Vorschlag gleicht Rentenkürzung

Linksparteichef Oskar Lafontaine betonte in einer Mitteilung, der Vorschlag laufe auf eine Rentenkürzung hinaus. Die Belastungen der Staatsfinanzen durch die Wirtschaftskrise sollten durch andere Maßnahmen - zum Beispiel eine Börsenumsatz- oder eine Vermögensteuer - abgefedert werden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Berliner Zeitung": "Die Bundesbank sollte sich lieber um eine verbesserte Bankenaufsicht kümmern, als die Bürger mit solchen Parolen zu verunsichern." Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast in der Zeitung: "Spekulationen über die Höhe des Rentenalters in fünfzig Jahren sollte die Bundesbank tunlichst unterlassen."

Bundesbank beruft sich auf neue demografische Annahmen

Nach den heftigen Reaktionen stellte die Notenbank derweil klar, dass sie nicht die Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre gefordert, sondern nur Zusammenhänge der demografischen Entwicklung erklärt habe. Diese sehen so aus: Die Lebenserwartung steigt. Im Verhältnis zu den Jahren in Arbeit dürfte sich die Zeit in der Rente bei den Einzelnen dadurch immer weiter ausdehnen. Zwar beschloss die große Koalition schon die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2029. Aber auch danach ist mit einem Anstieg der Lebenserwartung zu rechnen. Ein Beitragsanstieg ist programmiert. Die Bank meint: "Wenn das Verhältnis von Ruhestands- und Erwerbsphase näherungsweise konstant gehalten werden soll, wäre (...) bis 2060 eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre notwendig."

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Quelle: dpa-AFX , t-online.de