Koalitionspolitiker fordern Umbau der Riesterrente

Koalitionspolitiker fordern Umbau der Riesterrente

13.01.2008, 10:22 Uhr | jdc

Ex-Arbeitsminister Walter Riester (Foto: ddp)Ein Bericht des ARD-Magazin "Monitor" vom Mittwoch hat zu einer hitzigen Debatte über die Riesterrente geführt. Laut „Monitor“ könnten Millionen von Rentnern, die im Alter unter die Grundsicherung fallen, keinen zusätzlichen Cent aus ihrer Riesterrente erhalten.

Diese Einkünfte werden laut Gesetz mit der Grundsicherung verrechnet. Das Bundesarbeitsministerium und dessen Ex-Chef Walter Riester verteidigen die Bestimmung, die bislang kaum Experten bekannt war. Überdies wirft das Ministerium dem ARD-Magazin Panikmache vor. Nur wenige Menschen sind laut Ministerium von der beanstandeten Regelung betroffen. Die Opposition, Sozialverbände und die Versicherungswirtschaft fordern unterdessen eine Nachbesserung bei der Riesterrente. Und auch Politiker der Regierungskoalition sprechen sich inzwischen sogar für grundsätzliche Änderungen im Rentensystem aus.

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Sozialverband VdK will Druck machen 

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnte in der „Berliner Zeitung“ vor einer zunehmenden Altersarmut. Vor diesem Hintergrund sei es „paradox, die Einkünfte aus Riesterrenten mit der Grundsicherung zu verrechnen“. „Deshalb muss hier eine Änderung eintreten.“ Auf die Anrechnung der Riesterrente müsse ganz verzichtet oder zumindest ein hoher Freibetrag vorgesehen werden. Hirrlinger will bei diesem Thema weiter Druck auf die Politik ausüben. „Wir werden keine Ruhe geben. Das würde sich als Wahlkampfthema eignen“, sagte er dem Magazin „Focus“.

Versicherungswirtschaft will Änderungen bei Riester

Auch die Versicherungswirtschaft will Änderungen bei der Riesterrente. Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Freiherr Frank von Fürstenwerth, sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir fordern seit längerem die Vollanrechnung der Riesterrente auf die Grundsicherung im Alter aufzuheben. Es sind schnelle politische Maßnahmen erforderlich um sicherzustellen, dass sich Eigenvorsorge immer lohnt“, betonte der Verbandsfunktionär. Gleichzeitig sei es aber „unverantwortlich, nun von der Riesterrente abzuraten“.

Hohe Förderquote für Geringverdiener

Die Bundesregierung rechtfertigt dagegen die bisher bestehende Regelung. Experten der Rentenversicherung verweisen auf verfassungsrechtliche Probleme. Alle Einkommensarten müssten gleich behandelt werden. Man könne bei der Grundsicherung nicht Einnahmen wie aus Vermietungen, Geldanlagen oder anderen Sparanlagen anrechnen, Riester aber außen vor lassen. Laut Arbeitsministerium dürften weitaus weniger Menschen unter die Grundsicherung fallen, als dies "Monitor" berichtet. Das Ministerium erklärte, wer in die gesetzliche Rente und zusätzlich bei Riester einzahle, habe bereits nach 20 Jahren bei seinen Ansprüchen das Niveau der Grundsicherung erreicht. Gerade für Geringverdiener sei die staatliche Förderung sehr hoch: die Förderquoten betragen bis zu 90 Prozent.

Unions-Arbeitnehmergruppe fordern Grundrente

Doch aus den Reihen der Großen Koalition melden sich inzwischen immer mehr Politiker zu Wort, die ebenfalls eine Nachbesserung bei der Riesterrente fordern. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß verlangte in der „Stuttgarter Zeitung“ mehr Anreize zur Privatvorsorge für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. Diesen Personen müsse ein Teil der Riester-Vorsorge bleiben, wenn sie im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Die Unions-Arbeitnehmergruppe bringt sogar einen grundsätzlichen Umbau des Rentensystems in die Diskussion. Der Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ Zeitung: „Wir brauchen ein neues Drei-Säulen-Modell für die Altersversorgung: Eine über das Steuersystem und Abgaben finanzierte Grundrente für alle, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene klassische Sozialversicherungsrente und als dritte Säule die Riesterrente für alle.“ Das „wäre der ehrlichste Weg auch mit Blick auf die in Zukunft drohende Altersarmut“.

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Quelle: t-online.de , dpa