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Mehrheit gegen Rentenbeitragssenkung

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36 Kommentare

Bürger wollen keine Senkung des Rentenbeitrags

20.12.2011, 16:28 Uhr | dpa

Sozial eingestellt: Bürger erteilen Senkung des Rentenbeitrags eine Absage (Quelle: imago)

Hauptsache billig? Geiz ist geil? Von wegen! Der deutschen Rentenversicherung geht es ausnehmend gut, die Kasse ist übervoll. Nach dem Gesetz wäre jetzt eine Entlastung vorgesehen. Doch die Mehrheit der Bürger will keine Beitragssenkungen. Das Geld soll besser sinnvoll eingesetzt werden.

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Vier von fünf Bundesbürgern haben sich gegen eine Senkung des Rentenbeitrags ausgesprochen. Sie plädieren stattdessen dafür, die aktuellen Überschüsse der Rentenkasse für die Bekämpfung von Altersarmut einzusetzen. Dies ergab eine repräsentative "Forsa"-Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Geld soll zum Kampf gegen Armut eingesetzt werden

In diesem Sinne äußerten sich 79 Prozent der Befragten, wie der DGB in Berlin mitteilte. 12 Prozent votieren für eine Senkung des Rentenbeitragssatzes. Ein solcher Schritt - von 19,9 auf 19,6 Prozent zu Beginn kommenden Jahres - zeichnet sich ab. Er ist immer dann zwingend, wenn die Rücklagen der Rentenkasse den Wert von anderthalb Monatsausgaben übersteigen. Dies dürfte 2012 der Fall sein.

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Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sind die Ergebnisse der Umfrage eine eindeutige Absage an eine Beitragssenkung. Sie forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem der dpa vorliegenden Brief auf, den Beitragssatz bei 19,9 Prozent zu belassen, die Beitragssenkung also auszusetzen. Dazu müsste aber das Gesetz geändert werden.

Bundesarbeitsministerium stellt sich quer

Laut DGB könnte dann die Finanzreserve der Rentenversicherung auf etwa 94 Milliarden Euro oder mehr als 5,5 Monatsausgaben bis 2020 anwachsen. Dieser finanzielle Spielraum solle, so Buntenbach, dann zur Vermeidung von Altersarmut genutzt werden. Die SPD unterstützt das Anliegen und will darüber auf ihrem nächsten Bundesparteitag diskutieren.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies die Forderung zurück. Mit der sich abzeichnenden Beitragssatzsenkung würden die Beitragszahler, wie gesetzlich vorgesehen, "an der vorübergehend guten Lage" der Rentenkassen beteiligt. Es sei "unseriös", mit punktuellen Beitragsmehreinnahmen strukturelle und langfristige Mehrausgaben - wie jene zur Bekämpfung von Altersarmut - finanzieren zu wollen, sagte der Sprecher auf Anfrage.

Sicherheit im Alter wichtiger

Für Buntenbach zeigen die Umfrageergebnisse aber, dass den Menschen mehr Sicherheit im Alter wichtiger ist. "Sie verzichten auf eine geringfügige Entlastung beim Rentenbeitrag, wenn dafür mehr gegen Altersarmut getan und zum Beispiel die Rente mit 67 abgeschafft wird", erklärte die Gewerkschafterin.

Selbst die Anhänger der Regierungsparteien räumen laut Umfrage der Vermeidung von Altersarmut mit großem Abstand Vorrang vor einer Beitragssenkung ein. Mehr als zwei Drittel der Unionsanhänger (71 Prozent) und 64 Prozent der FDP-Sympathisanten äußerten sich so. Nur jeder fünfte Anhänger von CDU/CSU (21 Prozent) und FDP (22 Prozent) plädierte für einen niedrigeren Rentenbeitrag.

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Quelle: t-online.de , dpa

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Kommentare (36)

zum Forum

Thema: "Mehrheit gegen Rentenbeitragssenkung"

OldieButGoldie schrieb: am 8. Dezember 2011 um 15:28:10
(18) (3) Arbeitsministerin plant am Bürger vorbei
starr und eigensinnig, so kennen wir sie. Statt für die sich längst abzeichnende Altersarmut hierzulande die Weiche zu stellen und den Überschuß dafür sinnvoll zu verwenden, will die Ministerin mit der "ausgesprochen guten Lage der Rentenkasse" glänzen. Als wenn das Resultat auf ihrem Mist gewachsen wäre. Politik im Sinne der Bürger, dass kann man vergessen.
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Norbert Blüm schrieb: am 23. November 2011 um 12:40:56
(3) (4) Die Renten sind sicher, aber in welcher denn?
Was ein Käse, soll halt der Arbeitgeber 10% zahlen und der Versicherte auch 10% mit freier Wahl, was er noch mehr zahlen möchte und fertig, die Rente ist doch eh jetzt schon zu gering, unter 3.000 im Monat kommt man doch eh nicht mehr über die Runden.
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Damon schrieb: am 16. November 2011 um 10:11:29
(8) (7) Beitragssenkung
Das ist der gleiche Mist wie Steuersenkung für Hoteliers. FDP lässt grüßen. Friedhof Komiker must man sein auf solche Bolzen zu kommen, oder steck man wieder die Finger, Arbeitsgeber in Arsch
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