Rhein-Erft-Kreis: Durchsuchung bei CDU-Politiker nach Parteispenden

Haben es Schleuser mithilfe eines CDU-Politikers ermöglicht, reiche Menschen nach Deutschland zu bringen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Schleuserbande hat es Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis (Nordrhein-Westfalen) gegeben. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger".

Hintergrund ist demnach eine dubiose Parteispende. Einer der beiden Hauptbeschuldigten des Schleuser-Netzwerks soll der CDU vor zwei Jahren rund 15.000 Euro gespendet haben. Insgesamt sollen laut "Kölner Stadt-Anzeiger" seit 2020 sogar knapp 53.000 Euro an die CDU geflossen sein. Es soll sich um acht Einzelspenden handeln. Laut dem Bericht sollen die Spenden von einem Anwalt aus Frechen oder einer seiner 16 Firmen gekommen sein.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der CDU-Politiker im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet habe. Es gebe einen Anfangsverdacht, sagte der Sprecher.

Pro Jahr fünfstellige Beträge gespendet

Die CDU untersucht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Schleuserbande rückwirkend Spendeneingänge aus den vergangenen zehn Jahren. "Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat", sagte ein Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen am Mittwoch.

Die Partei habe nun alle Kreisverbände aufgefordert, sämtliche Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu prüfen. Die Rückmeldungen seien bis Freitag angefordert worden. Erste gebe es bereits.

Die einzelnen Zahlungen, die der Sprecher nannte, sind Summen im vierstelligen Euro-Bereich aus den Jahren 2020 bis 2023. Zählt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf fünfstellige Beträge. Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands.

360.000 Euro für eine Aufenthaltserlaubnis

Die Schleuserbande soll reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis kostete nach früheren Angaben der Ermittler 360.000 Euro. Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Großrazzia Objekte in acht Bundesländern durchsucht.

Zehn Verdächtige wurden verhaftet. In sieben Fällen sei die Untersuchungshaft inzwischen unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-Jährige in U-Haft sitze, sei der 46-Jährige noch flüchtig, sagte der Sprecher.