Rente: Bundesregierung beschließt Rentengarantie

Regierung beschließt Rentengarantie

17.06.2009, 10:59 Uhr | oca

Rentner sollen von Rentenkürzungen verschont bleiben (Quelle: ddp)Die rund 20 Millionen Rentner sollen auch in der Wirtschaftskrise von Rentenkürzungen verschont bleiben. Sie müssen dies aber in den Folgejahren durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett in Berlin. Die Rentenschutzklausel soll sicherstellen, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken.

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Rentengarantie kann zu mehr Nullrunden führen

Den Plan für die Rentenschutzklausel hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Die Neuregelung kann künftig zu mehr Nullrunden für die Ruheständler führen. Auch dürfte die in früheren Berechnungen erwartete Senkung des Rentenbeitragssatzes unter 19,9 Prozent entfallen.

Scholz wollte mit dem Gesetz vorbeugen

Ohne den Beschluss zum Gegensteuern hätte vor allem die massenhafte Kurzarbeit in Verbindung mit niedrigeren Einkommen für sinkende Renten sorgen können. Diese Gefahr bestand nach Einschätzung von Scholz für das kommende Jahr zwar nicht, dennoch legte er den Gesetzentwurf für die Schutzklausel vor. Damit sollte einer möglichen Verunsicherung bei den Rentnern durch Diskussionen im Wahljahr vorgebeugt werden.

Rentenschutzklausel soll Renteminderungen verhindern

Die Kosten für die Rentengarantie sollen nach dem Entwurf von Scholz ab 2011 durch halbierte Rentenerhöhungen wieder ausgeglichen werden. Die Regierung sieht trotz des kurzfristigen Eingriffs in die Rentenberechnung weiterhin das Prinzip der lohnbezogenen Rente "im Grundsatz gewahrt".

Wohlfahrtsverband: Regierung soll Rente mit 67 zurücknehmen

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hält die vorgesehene Rentengarantie der Bundesregierung für unzureichend und hat weitergehende Hilfen für die Rentner gefordert. "Diese Sicherungsklausel ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte die DPWV-Vorstandschefin Heidi Merk der "Thüringer Allgemeinen". Die Bundesregierung solle unverzüglich die Rente mit 67 zurücknehmen. "Die wenigsten erreichen dieses Alter im Berufsleben, schon jetzt bekommen junge Alte keinen Job mehr", sagte Merk.

Altersgrundsicherung ist noch zu wenig

Zudem müsse die Altersgrundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau ausgebaut werden, forderte Merk. "Das Mindestniveau liegt etwa bei 440 Euro plus Wohnkosten, sonst kommt mit dem Geld niemand aus.". Zudem werde die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in den kommenden 15 Jahren deutlich zunehmen. Bei allen Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung komme die soziale Komponente bisher zu kurz, sagte die DPWV-Chefin.

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Sozialverband warnt vor Nullrunden

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor der Gefahr jahrelanger Renten-Nullrunden. "Die Schutzklausel gegen Rentenkürzung ist keine Garantie zum Nulltarif. Sie kann mit jahrelangen Nullrunden verbunden sein", sagte Bauer. "Bereits jetzt ist Gesetz, dass Kürzungen, die durch das Aussetzen des Riester-Faktors 2008 und 2009 vermieden wurden, ab 2012 nachgeholt werden sollen. Das gilt durch die Schutzklausel nun auch für Einschnitte bei der Rente aufgrund sinkender Lohnsummen."

Rentenfinanzen: Experten erwarten eine Verschlechterung

Unterdessen erwarten Fachleute eine Verschlechterung der Rentenfinanzen, die die von der Regierung anvisierte Beitragssenkung von heute 19,9 auf 19,2 Prozent des Bruttolohns ab 2012 verhindern könnte. "Beitragssatzsenkungen ab 2012 sind wenig realistisch und auch nicht wünschenswert", sagte der Mannheimer Rentenfachmann Axel Börsch-Supan in "Bild". Vielmehr sollte der Satz dauerhaft bei 19,9 Prozent bleiben, um Rücklagen für die Rentenkassen aufzubauen. Dadurch könne ein steiler Anstieg der Beiträge ab 2020 abgemildert werden.

Zukünftige Generationen werden stärker belastet

Der Freiburger Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte, zusätzliche Lasten für die Rentenversicherung würden nicht nur die Beitragssenkung verhindern, sondern sogar eine Erhöhung nötig machen. "Der erneute Eingriff in die Rentenformel belastet die Rücklagen der Rentenkasse und damit zukünftige Generationen. Der Beitragssatz wird bis 2015 auf die 21 Prozent zugehen und bis 2020 sogar über 21 Prozent steigen", sagte er der Zeitung.

"Bis 2020 drohen Nullrunden"

Gesetzlich ist festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf. Geschieht dies doch, muss die Regierung laut Gesetz eingreifen. Die Rentner müssen sich laut Raffelhüschen darauf einstellen, dass ihre Bezüge auf Jahre hin eingefroren werden. "Bis 2020 drohen Nullrunden", sagte er voraus. "In der Rentenversicherung hat sich bereits viel Nachholbedarf aufgestaut, unter anderem beim Riester-Faktor. Der muss nun abgebaut werden."

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Quelle: t-online.de , AFP , dpa-AFX , dapd