Rente für Hartz-IV-Empfänger: SPD will bessere Altersvorsorge

SPD will bessere Altersvorsorge für Hartz-IV-Empfänger

08.06.2009, 13:00 Uhr | fre

Die Bundesagenturen dürfen Hartz-IV-Empfänger überwachen (Foto: ddp)Die SPD will die Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose deutlich verbessern. Hartz-IV-Empfänger sollten künftig Barmittel in eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge umwandeln können, ohne das diese auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, sagte Parteivize Andrea Nahles dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bedingung soll allerdings sein, dass die Lebensversicherung später als monatliche Rente ausgezahlt wird.

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Bisher schont der Staat nur 250 Euro pro Lebensjahr

Die Höhe des umgewandelten Betrags solle dabei aber keine Rolle spielen, sagte Nahles. Einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme in das Wahlprogramm will die Parteiführung den Angaben zufolge auf dem SPD-Parteitag am 14. Juni einbringen. Bisher können Langzeitarbeitslose den Angaben zufolge höchstens 16.250 Euro für ihre private Altersvorsorge behalten sowie 250 Euro pro Lebensjahr als Schonvermögen.

"Zwei Fliegen mit einer Klappe"

Die Begrenzung des Freibetrags für die Altersvorsorge will die SPD nun abschaffen. Es mache keinen Sinn, die Menschen zunächst dazu zu zwingen, ihr Angespartes aufzuzehren, bevor sie Hartz IV erhalten, und sie dann im Alter von der staatlichen Grundsicherung abhängig zu machen, sagte Nahles. "Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Gefahr der Altersarmut von Arbeitslosen wird verringert, und der Staat spart Zahlungen für die Grundsicherung."

Neue Passage im Wahlprogramm

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom Freitag setzte sich damit die Parteibasis mit dem Wunsch durch, das Schonvermögen für Empfänger von Arbeitslosengeld II nach der Bundestagswahl auszuweiten. In das Wahlprogramm soll die Passage aufgenommen werden, dass "Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird".

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Quelle: AFP , t-online.de