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Rente, Wohngeld und Kinderzuschlag steigen

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Rente, Wohngeld und Kinderzuschlag steigen

19.08.2008, 17:57 Uhr | dpa/ AFP/ T-Online

Hier wurden die Erhöhungen beschlossen (Foto: dpa) Die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent in diesem Jahr rückt näher. Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin den in der Union zuletzt heftig umstrittenen Plan gebilligt. Die Anhebung zum 1. Juli fällt damit in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch aus wie ursprünglich geplant. Auch 2009 sollen die 20 Millionen Rentner einen Extra-Zuschlag erhalten. Außerdem wurden Verbesserungen für einkommensschwache Haushalte auf den Weg gebracht.

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Nächste Rentensteigerung im Jahr 2009
Bei den Renten wird der so genannte Riester-Faktor für dieses und das kommende Jahr ausgesetzt. Im Jahr 2009 dürften die Renten heutigen Modellrechnungen zufolge um weitere zwei Prozent steigen. Für beide Jahre fällt die Anhebung um 0,65 Prozentpunkte höher aus, als es ohne die Neuregelung der Fall wäre. Der Beitragssatz soll bis zum Jahr 2011 bei 19,9 Prozent bleiben. Im Jahre 2012 ist dann eine Senkung auf 19,5 und 2013 auf 19,1 Prozent vorgesehen.

So wurden den Renten angepasst (Grafik: dpa)Rentner sollen am Aufschwung teilhaben können
Der Kabinettsbeschluss dient den Koalitionsfraktionen nun als Vorlage für einen Gesetzentwurf. Darin ist vorgesehen, den dämpfenden Riester-Faktor in der Rentenformel für zwei Jahre auszusetzen. Damit sollen auch die Rentner am Aufschwung teilhaben können. Trotz vieler Einwände gilt die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu dem Rentenpaket als sicher.

Experte fürchtet weitere Aussetzung des Riester-Faktors
Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen äußerte die Befürchtung, dass der Riester-Faktor auch künftig erneut ausgesetzt wird. "Wenn sich der Arbeitsminister heute - gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - keine niedrige Renten-Erhöhung zutraut, dann wird er es vor der nächsten Wahl ebenfalls nicht tun", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die komplette Streichung des Riester-Faktors würde das Rentensystem bis 2030 mit mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich belasten.

Rentenerhöhung wird von Inflation aufgefressen
Kritik kam auch von Sozialverbänden. Durch die geplante Verrechnung des Riester-Faktors könne von einer echten Teilhabe der Rentner am Wirtschaftsaufschwung nicht die Rede sein, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Allein seit 2003 hätten die Ruheständler inflationsbedingte Kaufkraftverluste von 6,5 Prozent hinnehmen müssen. Diese würden bei weitem nicht ausgeglichen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief die Koalition auf, den Eingriff in die Rentenformel zu unterlassen. "Eine Rentenpolitik nach Wahlterminen" lehne er ab.

Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2009 deutlich steigen (Quelle: imago)Verbesserungen für einkommensschwache Haushalte
Neben der Rentenanhebung hat die große Koalition am Dienstag auch Verbesserungen für einkommensschwache Haushalte auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss, den Kinderzuschlag weiter zu entwickeln und das Wohngeld zu erhöhen. Die Neuregelung des Kinderzuschlags soll die Hilfebedürftigkeit von rund 70.000 Familien mit insgesamt bis zu 150.000 Kindern beenden. Das Wohngeld für 850.000 Haushalte soll um durchschnittlich zwei Drittel steigen. Die Wohngeld-Erhöhung soll zum 1. Januar 2009 kommen, die Neuregelung beim Kinderzuschlag schon am 1. Oktober 2008.

Einkommensgrenzen werden gesenkt
Die Verbesserungen beim Kinderzuschlag bewahrten eine Viertelmillion Kinder vor dem Arbeitslosengeld II, erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bisher profitierten von der Hilfe rund 100.000 Kinder. Zwar bleibt es beim Maximalbetrag von 140 Euro pro Kind. Die Mindesteinkommensgrenze wird aber auf 900 Euro für Paarhaushalte und auf 600 Euro für Alleinerziehende gesenkt.

Wohngeld-Empfänger nach Bundesländern (Grafik: dpa)Verbesserungen helfen vor allem im Osten
Die Verbesserungen beim Wohngeld kommen nach den Worten von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) besonders Menschen in den neuen Ländern zu Gute. Die Tabellenwerte steigen nach Angaben des Ministeriums im Schnitt um acht Prozent. Die Heizkosten werden künftig pauschal in Höhe von 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche als Teil der Miete berücksichtigt.

Wohngeld steigt um 58 Prozent
Insgesamt erhalten Wohngeld-Empfänger im Durchschnitt statt jetzt monatlich 90 Euro künftig 142 Euro. Die Erhöhung kostet 520 Millionen Euro. Ab 2009 muss der Staat rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr für das Wohngeld ausgeben. Die Neuregelungen müssen noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

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