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Rentengarantie erhitzt weiter Gemüter

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Rentengarantie erhitzt weiter Gemüter

02.08.2010, 15:06 Uhr | t-online.de

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) befeuert die Rentendebatte (Foto: imago)

Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung kocht die Debatte um die Rentengarantie immer wieder hoch. Für seinen umstrittenen Vorstoß, die Schutzklausel für Rentner abzuschaffen, bekommt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nun auch Unterstützung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). CSU-Chef Horst Seehofer fordert dagegen ein Ende der Debatte. Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), unter dem die Rentengarantie eingeführt worden war, verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Rente

Rentengarantie temporäre Maßnahme

Tillich erklärte im "Hamburger Abendblatt": "Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können." Die Garantie sei eingeführt worden, um bei sinkenden Löhnen sinkende Renten zu vermeiden. Das sei immer eine temporäre Maßnahme gewesen.

Rentengarantie greift bei sinkenden Löhnen

Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten trotz ihrer Kopplung an die Lohnentwicklung auch bei sinkenden Löhnen stabil bleiben. Die Garantie war von der großen Koalition 2009 eingeführt worden. Anfang der Woche hatte Brüderle die Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung schloss sich dem nicht an. Trotz vereinzelter Unterstützer in der Union war Brüderle überwiegend kritisiert worden.

Kritik aus der CSU

Seehofer sagte am Samstag in München, die Frage nach der Zukunft der Rentengarantie stelle sich nur bei einer schrumpfenden und nicht bei einer wachsenden Wirtschaft. "Die Leute wissen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht, wenn an jedem Wochenende ein anderer Politiker ein neues Fass aufmacht", sagte er. "Wir würden auch mit der CSU niemals eine Rentenkürzung mittragen."

Die Forderung nach einem Ende der Rentengarantie wird aber auch in Tillichs eigenem Landesverband kritisch gesehen. Der stellvertretende Chef der Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer rügte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, dass Wirtschaftsminister Brüderle "jeden Tag eine neue Geschichte erfindet".

SPD fordert Machtwort von Kanzlerin

SPD-Parteivize Olaf Scholz forderte am Samstag, Kanzlerin Merkel müsse das "törichte Gequatsche" ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über die Rentengarantie endlich stoppen. "Die Äußerungen von Herrn Tillich zeigen: Der Mann hat einfach keine Ahnung." Die Rentengarantie gehe nicht zu Lasten jüngerer Generationen. Die Garantie sei "vernünftig und finanzierbar".

Tillich erklärte hingegen, in der Union gebe es das gemeinsame Ziel, dass die Menschen ihren erworbenen Rentenanspruch auch bekommen. "Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durch Steuern finanziert ist."

Quelle: t-online.de

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Kommentare (51)

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Thema: "Rentengarantie erhitzt weiter Gemüter"

moritz01 + max100 schrieb: am 2. August 2010 um 19:40:19
(0) (0) Renten
Ab A9 (Beamtentarif Eingangsstufe gehobener Dienst) nur noch gleiche Pensionsansprüche auf A9 Niveau ! Eingezahlt wird von den Alimentierten sowieso nur sehr wenig, im Gegensatz zu Angestellten und Arbeitern die z.Zt. fast 10% vom Brutto berappen müssen. Wer von den Beamten eine höhere Vorsorge will als die ca. 71% aus dem A9 Tarif, muss eben selbst vorsorgen! Geringverdiener und Kleinrentner müssen sich ja auch stets dämlich anmachen lassen, betreffs ihrer Privat-Vorsorge für eine gute Rente!!!
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agnes schrieb: am 2. August 2010 um 19:21:56
(0) (0) rente
ja,,medusa,,du sagst es::: die beamte die sind unser untergang,was die uns kosten!!! und an diese geht keine regierung ran,die bestehen ja fast alle aus beamten. die würden sich ja ins eigene fleisch schneiden.wenn sie selbst etwas einbezahlen müssten. aber wie dienstwagen,,bezüge bis zum nimmerleinstag,und vieles andere,was könnte man mit dem geld alles anfangen.schwimmbäder werden geschlossen,schulen müssen renoviert werden,dafür ist kein geld da. armes deutschland
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Rolf schrieb: am 2. August 2010 um 18:49:36
(0) (0) Rente
Hallo #Neugieriger # Tilliich kommt aus Sachsen er hat gerade noch mal die Kurve bekommen weil er in der richtigen Partei ist .Seine Rente ist doch sicher egal was kommt da kann man solche Sprüche loslassen.
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