Rentenpolitik: Bundestag beschließt Rentengarantie

Bundestag beschließt Rentengarantie

13.07.2009, 09:06 Uhr | mfu

Union und SPD votieren im Bundestag für die umstrittene Rentengarantie. (Quelle: t-online.de)Die rund 20 Millionen Rentner bleiben künftig auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber später bei Besserung der Lage durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Mit der Entscheidung soll sichergestellt werden, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken.

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Arbeitsminister verteidigt Rentengarantie gegen Kritik

Für die Schutzklausel votierten Union und SPD. FDP und Grüne lehnten sie ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Rentengarantie gegen Kritik. Mit der Regelung, die nichts an der Rentenformel ändere, folgten die Ruhestandsbezüge weiterhin der Wirtschaftsentwicklung und den Löhnen. "Aber wir stellen sicher, dass es nicht abwärts geht." Diese Zusicherung hätten sich die älteren Bürger verdient.

Politiker hoffen auf Nichtanwendung der Garantie

Die Rentengarantie solle auch verhindern, dass nicht jeden Tag neue Berechnungen und Hiobsbotschaften für Verwirrung sorgen könnten. Scholz setzt darauf, dass die Schutzklausel gar nicht angewendet werden muss.

Opposition sieht Scherbenhaufen in der Rentenpolitik

Die Opposition im Bundestag übte scharfe Kritik an der neuen Schutzklausel: FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb sagte, mit der Rentengarantie gebe die Regierung den Grundsatz der Lohnbezogenheit der Rente auf. Für die Linke sagte der Abgeordnete Volker Schneider, die Schutzklausel sei "weiße Salbe zur Beruhigung der Rentner". Für die Grünen kritisierte Irmingard Schewe-Gerigk, ein "vorbeugendes Versprechen für alle Zeiten abzugeben ist unseriös".

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Experten rechnen mit steigenden Beiträgen

Rentenexperten wie Axel Börsch-Supan von der Uni Mannheim warnen derweil vor den Folgen der Garantie für die Rentenkassen und die Beitragszahler: Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme von Börsch-Supan für den Bundestag meldet, könnte der Rentenbeitrag 2010 um bis zu 2,3 Prozentpunkte auf dann 22,2 Prozent steigen. "Dies bedeutet eine deutliche Umverteilung von Jung nach Alt", heißt es in der Stellungnahme. Danach muss der Rentenbeitrag wegen der Wirtschaftskrise im kommenden Jahr um einen bis 1,5 Prozentpunkte erhöht werden. Die Regierungsgarantie, die Renten nicht mehr zu kürzen, führe zu einem Anstieg um weitere 0,8 Prozentpunkte.

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Quelle: dpa , t-online.de