Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland (Foto: imago)Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, hat die kürzlich beschlossene Schutzklausel gegen sinkende Renten kritisiert. Dadurch habe die Rentenpolitik "an Verlässlichkeit verloren", sagte Ruland dem Bremers "Weser-Kurier". Befremdet zeigte er sich über das "Hau- Ruck-Verfahren, mit dem die Garantie zustande gekommen" sei.
Dies habe "den Eindruck erweckt, dass die Anpassung der Renten politisch relativ beliebig ist", sagte der frühere Direktor des Verbands Deutscher Rentenversicherer. "Es war ein Wahlkampfmanöver und ein überflüssiges dazu." Er halte es für "sehr unwahrscheinlich, dass die Rentengarantie in den nächsten Jahren zum Zuge kommt". Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden.
Deutsche misstrauen Rentengarantie
Ohnehin traut nur eine Minderheit der Deutschen der gesetzlichen Garantie. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Auf die Frage "Glauben Sie, dass die gesetzliche Rentengarantie tatsächlich auf Dauer gilt und die Renten in Deutschlandland nie sinken?" antworteten 84 Prozent mit Nein, nur 13 Prozent bejahten sie. Drei Prozent machten keine Angabe oder sagten "Weiß nicht". Frauen sind dabei deutlich misstrauischer: Nur acht Prozent von ihnen, hingegen aber 18 Prozent der Männer, sind überzeugt, dass die Renten nie sinken werden. 89 Prozent der Frauen und 78 Prozent der Männer misstrauten der Rentengarantie der Regierung.