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23.02.2011, 15:57 Uhr | dapd
Der Sozialverband SoVD kämpft um die Höhe der Renten (Foto: imago) (Quelle: imago)
Die beiden Sozialverbände VdK und SoVD klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einschnitte für Senioren nach den jüngsten Rentenreformen. Ziel sei es, die Abzüge nach dem sogenannten Riester-Faktor und dem Nachhaltigkeitsfaktor auszuhebeln, sagte die Leiterin der SoVD-Rechtsabteilung, Martina Gehrmann, der Nachrichtenagentur dapd.
Beide Verbände legten Verfassungsbeschwerde gegen die Mini-Rentenerhöhung vom 1. Juli 2007 ein. Damals waren die Bezüge nur um 0,54 Prozent angehoben worden. Weil dies weniger als die Inflationsrate war, hätten die Rentner Einbußen erlitten, rechneten VdK und SoVD vor. Eine weitere Klage gegen die Renten-Nullrunde 2005 läuft bereits und ist noch nicht entschieden, wie Gehrmann sagte.
Die Verbände hoffen nach eigener Darstellung darauf, dass Karlsruhe seine Rechtsprechung konkretisiert. Mit einer Klage gegen die Nullrunde 2004 waren sie gescheitert. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte wegen eines Milliardendefizits in der Rentenkasse die Rentenerhöhung gestrichen. Das Verfassungsgericht sah darin aber keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, unter anderem, weil der Eingriff nur "punktuell" gewesen sei.
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Aus Sicht der Verbände ist nun aber von "punktuell" keine Rede mehr. Vielmehr werde durch die mit den Rentenreformen 2000 und 2004 eingeführten Kürzungsfaktoren systematisch das Prinzip ausgehebelt, dass die Rente der Lohnentwicklung folgt, sagte Gehrmann. Die Faktoren führen regelmäßig dazu, dass die Altersbezüge weit weniger steigen als die Löhne und Gehälter der Berufstätigen.
Quelle: dapd
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Rentner Minus schrieb:
am 27. Februar 2011 um 10:21:29
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Keine Gewerkschaft oder Lobby
Die Bundesverfassungsgericht hat in November 2008 entschieden das die Beamter und Pensionierte Beamter "KEINER"
Soziale Kürzung bekommt wegen die Demografisch Wandlung. Das Gewerkschaft Verdi tun jedes Jahr Streiken mit seiner Öffentlichen Dienst für überzogende Erhöhung ist nicht neues, die Durchschnitt Pensionierte Beamter kann erwarten 5% oder 150€ mehr in 2011. Die Rentner gehen Leer aus wie "IMMER" wegen die Durchschnitt 5€ erhöhung vom KV und keine Lobby.
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Renten-Harry schrieb:
am 25. Februar 2011 um 16:00:11
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Rentenerhöhung
Beim Rentner, der 45 Jahre eingezahlt hat, wird um 1% Erhöhung gestritten und noch diskutiert. Beim Pensionär, der Null
eingezahlt hat und das Doppelte bis 10-fache erhält, wird ohne Diskussion um mindesten die Inflationsrate erhöht, wenn das man reicht. Und wer z.B. mit bereits 55 Jahren in Pension geht, wie der letzte Hamburger Bürgermeister, bekommt keine Abzüge. Das ist halt die Soziale-Gerechtigkeit von der unsere Politiker so gerne sprechen.
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ABGEZOCKTER rentner schrieb:
am 23. Februar 2011 um 20:45:10
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@ Hmh
Von der Null Bock Generation . Ich habe auch 47 Jahre von Licht bis Licht und noch eine Schicht gearbeitet.
Weniger Jammern , mehr Ackern !!!
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