Rentenversicherung: Geplante Rentengarantie gefährdet Beitragssenkungen

Geplante Renten-Garantie gefährdet Beitragssenkungen

17.06.2009, 11:00 Uhr | mfu

Die Bundesregierung will Rentenkürzungen per Gesetz verbieten (Quelle: imago)Die Regierung plant derzeit eine gesetzliche Rentengarantie. So sollen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Rentenkürzungen per Gesetz verboten werden. Für die Opposition sind das haltlose Wahlversprechen, die zu Lasten der jüngeren Generation und jetzigen Beitragszahlen gehen. Was den Beitragszahlern blüht, zeigt ein Bericht in der "Frankfurter Rundschau". Danach gefährdet die Rentengarantie die ursprünglich geplante Absenkung der Rentenbeiträge ab 2012.

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Ministerium: Beitragssenkung "eher unwahrscheinlich"

Nach Informationen der Zeitung wies das Bundesfinanzministerium bei der internen Ressortabstimmung der Ministerien darauf hin, dass eine Beitragssenkung von 19,9 Prozent auf 19,2 Prozent im Jahr 2012 und um weitere 0,1 Prozent im Jahr 2013 nun "eher unwahrscheinlich" sei. Die Senkung war noch im Herbst von der Bundesregierung angekündigt worden.

Harsche Kritik von der Opposition

Die Opposition in Berlin kritisiert das Vorhaben der Regierung. Der FDP Rentenexperte Heinrich Kolb sprach im Deutschlandradio von einem durchsichtigen Manöver vor der Bundestagswahl. Kritik kam auch vom Bundessprecher der Grünen Jugend, Max Löffler. "Statt sich für ein zukunftssicheres Rentensystem einzusetzen verschiebt Scholz die Rentenlast einseitig in Richtung der jungen Generation. Dieses Vorhaben ist ein kurz gedachtes Wahlgeschenk, das Seinesgleichen sucht", erklärte er.

Viele Nullrunden drohen

Auch den Rentnern dürfte die geplante Garantie nicht gefallen: Zwar schließt die Regierung damit Rentenkürzungen aus. Sie will die unterbliebenen Einschnitte aber mit künftigen Erhöhungen verrechnen, wie das Sozialministerium am Dienstag bestätigte. Ab 2011 sollen die Bezüge nur noch halb so stark steigen wie rechnerisch möglich, bis unterbliebene Kürzungen ausgeglichen sind. Damit drohen den Rentnern künftig viele Nullrunden.

Sozialverband bezeichnet Garantie als "Mogelpackung"

Kein Wunder, dass die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, die Rentengarantie der Großen Koalition als "Mogelpackung" kritisiert. "Das wird den Rentnern als Geschenk verkauft, dabei handelt es sich um nichts anderes als eine Nullrunde", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die VdK-Präsidentin fordert daher eine Rentenreform, "die die Kürzungsfaktoren Riester-, Nachhaltigkeits- und Ausgleichfaktor ins Geschichtsbuch verbannt."

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Renten-Garantie kommt am Mittwoch ins Kabinett

Die Regierung versucht derweil die Gemüter zu beruhigen. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte bereits am Wochenende in der "Schweriner Volkszeitung", nach Berechnungen der Regierung zur Lohn- und Gehaltsentwicklung im nächsten Jahr bestehe ohnehin keine Gefahr einer Rentenkürzung. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Norbert Röttgen, sagte, die geplante Rentenregelung sei "politisch richtig" und trete der Verunsicherung der Rentner entgegen. Trotz der Kritik hält die Regierung an ihren Plänen fest. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" haben sich die Ressortchefs darauf verständigt, die Gesetzesänderung trotz Vorbehalten im CSU-geführten Wirtschaftsministerium am Mittwoch ins Kabinett einzubringen.

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Quelle: t-online.de , AFP , dpa-AFX , dapd