Rentenversicherung: Renten steigen bis 2023 nur langsam
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Renten steigen bis 2023 nur langsam
18.11.2009, 16:58 Uhr | AP
Der Rentenbescheid wird zukünftig nur Ministeigerungen enthalten (Foto: imago)Die Renten steigen wahrscheinlich bis 2023 nur langsam. Die Bundesregierung nimmt einen Durchschnittswert von 1,6 Prozent pro Jahr an, wie Sozialminister Franz Josef Jung mitteilte. Für die nächsten beiden Jahre erwartet aber auch die Regierung - ebenso wie die Deutsche Rentenversicherung - Nullrunden. Danach müssen bis mindestens 2016 unterbliebene Kürzungen nachgeholt werden, so dass jeweils nur ein paar Euro pro Monat mehr bei den Rentnern ankommen dürften. Das Kabinett beschloss den neuen Rentenversicherungsbericht, der mit Modellrechnungen den Zeitraum über die nächsten 15 Jahre abdeckt. Die Voraussagen sind umso unsicherer, je weiter der Zeitraum entfernt ist. Die Berechnungen der Regierung decken sich weitgehend mit denen, die die Rentenversicherung vergangene Woche vorgelegt hatte.
Wichtigster Unterschied: Der Beitragssatz von 19,9 Prozent könnte aus Sicht der Regierung vielleicht nach 2014 wieder etwas sinken, während die Rentenversicherung dafür erst 2016 Spielräume sieht. Bei der Entwicklung der Renten sehen aber beide Institutionen etliche magere Jahre voraus. Das ergibt sich aus der schlechten Entwicklung von Löhnen und Beschäftigung während der Krise und aus politischen Entscheidungen. Die Regierung hatte den 20 Millionen Rentnern 2008 und 2009 mehr Rentenerhöhung gewährt als rechnerisch vorgesehen; 2009 hatte sie zudem eine Rentengarantie beschlossen, die wahrscheinlich 2010 und 2011 greift.
Kürzungen bei der Rente müssen nachgeholt werden
Dadurch haben die Rentner letzten Endes vier Prozent mehr als vorgesehen. Soll der Beitragssatz langfristig begrenzt bleiben, müssen die Kürzungen nachgeholt werden. Das soll erreicht werden, indem die Bezüge von 2012 bis mindestens 2016 jeweils nur halb so stark steigen wie rechnerisch möglich. Erst danach soll es wieder kräftiger aufwärts gehen. Wie mit der Rentenreform 2004 beschlossen, sinkt damit das Rentenniveau in den nächsten Jahren deutlich.
Private und betriebliche Vorsorge wichtiger
Das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern verringert sich von derzeit über 50 Prozent auf 46,2 Prozent im Jahr 2023. Die gesetzlichen Vorgaben werden damit laut der Modellrechnung eingehalten. 2020 darf das Niveau nicht unter 46, 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Sonst müsste die Regierung eingreifen. Über die Runden kommen werden künftige Rentner aber aus Sicht der Regierung nur mit zusätzlicher privater und betrieblicher Altersvorsorge. Nur sie hält das Gesamtsicherungsniveau über 50 Prozent.
Gesetzliche Rentenversicherung "stabil und verlässlich"
Sozialminister Jung sah in dem Bericht den Beleg, dass die gesetzliche Rentenversicherung "stabil und verlässlich" bleibe. Die Rentenfinanzen seien trotz der demografischen Herausforderung gesichert, künftige Beitragszahler würden nicht überfordert. "Das deutsche Alterssicherungssystem bewährt sich auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Generationenvertrag funktioniert", meinte der CDU-Politiker.
"Krise schlägt durch"
Linkspolitiker Klaus Ernst meinte dagegen: "Jetzt ist es amtlich, dass die Krise auch auf die Rente durchschlägt. Es kommt eine Serie von Nullrunden und Ministeigerungen." Die prognostizierten Bruttorenten lägen im Vergleich zum Rentenversicherungsbericht 2008 um drei Prozent niedriger. "Die eigentliche Botschaft lautet, dass sich die Rentnerinnen und Rentner darauf einstellen müssen, auch im nächsten Jahrzehnt real jedes Jahr weniger Geld in der Tasche zu haben", warnte der Linkspolitiker.