Schäuble rechnet Rente mit 69 durch

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Schäuble rechnet Rente mit 69 durch

12.09.2011, 09:18 Uhr | AFP

Finanzminister Schäuble: Rente mit 69 als Rechenbeispiel (Quelle: dpa)

Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble prüft neben anderen Optionen auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei auf 69 Jahre, um die Staatsfinanzen zu sichern. Bei entsprechenden internen Berechnungen handle es sich aber nur um "rein theoretisch denkbare Möglichkeiten" und nicht um konkrete Vorschläge, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gebe "zahlreiche andere denkbare Varianten".

Der "Focus" hatte aus einem unveröffentlichten "Tragfähigkeitsbericht" des Ministeriums zitiert, demzufolge die Bundesregierung eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters erwägt. Das Finanzministerium bestätigte die Existenz des Berichts, dementierte aber, dass die Regierung eine Erhöhung des Eintrittsalters vorschlägt oder anstrebt.

Erhöhung von Steuern und Beiträge

Beamte hätten lediglich Optionen durchgerechnet, wie künftige Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, sagte der Sprecher in Berlin. Andere Möglichkeiten dafür seien etwa eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit oder die Erhöhung von Steuern und Beiträgen. Der Bericht, der Ende September im Kabinett vorgestellt werden solle, hebe aber keine der Optionen "als politisch prioritär hervor", betonte der Sprecher.

Laut "Focus" kommt der Bericht zu dem Schluss, dass sich "die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht" hätten. Als Grund für die Verschlechterung werde die Wirtschafts- und Finanzkrise angeführt. Dem Magazin zufolge wuchs die sogenannte "Tragfähigkeitslücke" seit 2008 von null bis 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf nunmehr 0,9 bis 3,8 Prozent. Unter "Tragfähigkeitslücke" verstehen Ökonomen die Staatsschulden, welche die aktuelle Generation der kommenden Generation hinterlässt.

"Verlängerung der Lebensarbeitszeit" empfohlen

Wegen der wachsenden Lücke sei es erforderlich, "bereits heute" mit politischen Maßnahmen in einigen Bereichen zu beginnen, zitiert das Magazin aus dem unveröffentlichten Bericht. Darin werde besonders der Abbau der strukturellen Erwerbslosigkeit, die Erhöhung der Zuwanderung und die "Verlängerung der Lebensarbeitszeit" empfohlen.