SPD will Rente mit 67 auf den Prüfstand stellen

SPD will Rente mit 67 auf den Prüfstand stellen

13.11.2009, 09:50 Uhr | dpa-AFX

Auf dem SPD-Parteitag wird die Rente mit 67 diskutiert (Foto: rtr)Der Streit um die Rente mit 67 ist zum SPD-Parteitag in Dresden neu aufgeflammt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will von der schwarz-gelben Regierung eine Überprüfung und eventuell einen Aufschub einfordern. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, warnte dagegen vor einer Abkehr von der allmählichen Heraufsetzung der Rentenaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre.

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Überprüfungsklausel bei Rente mit 67

"Wir haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht und die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen", sagte Steinmeier der "Berliner Zeitung". Die Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. In zahlreichen Anträgen zu dem Parteitag wird daher die Abschaffung der Rente mit 67 gefordert. Steinmeier geht nicht davon aus, dass sich diese Radikalposition durchsetzt.

Bericht über die Lage älterer Beschäftigter

Nach der Überprüfungsklausel im Rentengesetz muss die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010 einen Bericht über die Lage älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt vorlegen. Darin muss sie auch darlegen, ob sie die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters weiterhin für vertretbar hält. Ohne Änderungen wird das Rentenalter ab 2012 bis 2029 schrittweise von jetzt 65 auf 67 Jahre erhöht.

Korrektur der Rente mit 67 "falsches Signal"

Rentenversicherungs-Chef Rische sieht in einer Korrektur "das falsche Signal für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung". Wegen der alternden Gesellschaft könne man vor einer grundsätzlichen Rücknahme nur warnen. "Wenn die erwerbsfähigen Menschen weniger werden und gleichzeitig länger leben, dann ist klar, dass auch die Betriebe eine verlängerte Lebensarbeit zu schätzen wissen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

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Nahles fordert Nachbesserungen

Die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte dessen ungeachtet Nachbesserungen: "Es kann nicht so bleiben, wie es jetzt ist", sagte sie der "Sächsischen Zeitung". "Ein Schnellschuss mit dem Austausch der Zahlen 67 und 65 wäre aber auch völlig unglaubwürdig". Nötig sei eine Politik, "die Altersarmut verhindert."

Linke gegen Rente mit 67

Die Linkspartei warf Steinmeier vor, er springe "zu kurz", wenn er nur auf Einhaltung der Überprüfungsklausel dringt. Das Problem sei die Rente ab 67, sagte der Vizevorsitzende Klaus Ernst. Erst wenn die SPD einsehe, dass die Rente ab 67 eine "Rentenkürzung für Millionen von Beschäftigten ist", entkomme sie ihrer "Glaubwürdigkeitsfalle".

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Quelle: dpa-AFX , t-online.de