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28.07.2010, 12:56 Uhr | dpa
Neues Urteil zu Renten von einstigen DDR-Ministern (Foto: dpa)
Die Begrenzung der Rentenansprüche für ehemalige DDR-Minister und andere hohe Funktionäre ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die an solche Führungskräfte gezahlten Entgelte zu einem gewissen Teil nicht durch Leistung, sondern als Belohnung für politische Anpassung erworben wurden, sei nicht zu beanstanden. (Az. 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08)
Ein ehemaliger DDR-Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie ein stellvertretender Minister für Leichtindustrie hatten gegen die Berechnung ihrer Renten geklagt. Für eine bestimmte Gruppe hoher Funktionäre - darunter Minister, stellvertretende Minister und stimmberechtigte Mitglieder von Staats- oder Ministerrat - ist eine Begrenzung der Rentenansprüche vorgesehen. Die dadurch bewirkte Rentenkürzung rechtfertigte sich "aus dem gesetzgeberischen Anliegen, ein rentenrechtliches Fortwirken eines Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern", so das Gericht.
Quelle: dpa
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Arbeitnehmer schrieb:
am 11. September 2010 um 17:08:46
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Gleiche Arbeit - aber hinterher 3 x mehr Rente
Mein Kollege und ich machen die gleiche Arbeit im gleichen Bereich, sind auch gleich lange
tätig. Er wird 75% (Pension) - ich 25% (Rente) des letzten Bruttoverdienst bekommen. Der Grund: er ist vier Wochen jünger. Die Altersgrenze der Verbeamtung lag genau dazwischen. So etwas stinkt doch regelrecht.
Die nächste Gruppe der "kritischen Beamten" sind die ehemaligen Parteiaktivisten der SED, die ihr Parteibuch schnell gegen ein CDU-Buch tauschten und danach verbeamtet wurden. Auch das stickt!
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uwe schrieb:
am 11. September 2010 um 17:02:43
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Renten
Immer wenn es Probleme im Staat gibt, holen wir das Thema OST/WEST raus damit sich Ossis und Wessis schön in den Haaren liegen. Wie
lange gibt es Deutschland schon und wie lange gab es die DDR und wie lange ist das jetzt schon wieder her? Langsam wird es lächerlich, immer wieder dieser Ost-West Käse und wer der Bessere oder Fleißigere ist. Sind doch alles nur Ablenkungsmanöver, auf die wir immer um diese Jahreszeit gestossen werden, funktioniert jedes Jahr aufs Neue!!!
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PDW schrieb:
am 8. August 2010 um 11:05:27
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Rente ehem. DDR-Minister
Die DDR gibt es 20 Jahre nicht mehr.Die Verfolgung ehemaliger DDR-Bürger immer noch.Wenn nach 20 Jahren ein
Verfassungsgericht dieses feststellen muß ist es nur peinlich für den Rechtsstaat BRD.In über 60 Jahren hat die BRD es nicht geschafft die Verbrecher des 2. Weltkrieges,der Judenverfolgung zur Rechenschaft zu ziehen,welch ein Rechtsstaat,was für Staatsanwälte.Dieses Land ist ohne Anstand,ohne Würde,ohne Recht.Es ist verfehlt auf andere mit den Finger zu zeigen und Demokratie einzufordern.
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