Zwei Drittel der Deutschen ist gegen die Rente mit 67

Die Einführung der Rente mit 67 erhitzt die Gemüter. Die SPD sorgte zuletzt mit ihrer Forderung, die Rente mit 67 so lange auszusetzen, bis es genügend Arbeitsplätze für ältere Erwerbstätige gebe, und mit parteiinternen Streitigkeiten für Aufsehen. Bestätigt wird nun die Haltung der Partei durch eine "stern"-Umfrage, der zufolge zwei Drittel (64 Prozent) aller Deutschen diese Position unterstützen.

Seit Anfang Januar wird das Renteneintrittsalter stufenweise angehoben. Ab 2029 soll es die Rente ohne Abschläge nur noch ab 67 Jahren geben. Dass dieses Projekt wie geplant umgesetzt wird, wollen 32 Prozent aller Bürger. Zu den stärksten Gegnern der Rentenreform zählen laut der Umfrage die Wähler der Linken (87 Prozent) und der SPD (70 Prozent). Aber auch 55 Prozent der Unions- und 53 Prozent der FDP-Wähler halten ein Aussetzen für richtig. Bei den Wählern der Grünen wünschten dies 50 Prozent.

Gesetz nur bei ausreichend Arbeitsplätzen verantwortbar

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte zur Rente mit 67 : "Die SPD wird das Gesetz so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt." Das stehe bei einem Regierungswechsel "klar auf der Tagesordnung". Es sei nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Derzeit gelte dies nur für etwa jeden vierten Arbeitnehmer in dieser Altersgruppe. Weiter kündigte sie an, dass die SPD bereits in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag einbringen werde.

DGB will Seehofer beim Wort nehmen

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich kürzlich für das Aussetzen stark gemacht. Der DGB wolle den CSU-Vorsitzenden bei der Rente mit 67 beim Wort nehmen. Er werde mit dem bayrischen Ministerpräsidenten ein Gespräch darüber führen, "ob wir die Rente mit 67 vorerst ausgesetzt bekommen", sagte DGB-Chef Michael Sommer in Berlin. Wie bei dem Vorschlag, die Rente mit 67 auszusetzen, habe Seehofer zuweilen richtige Erkenntnisse. "Meistens fehlt dann aber die Handlungsebene. Ich will mit ihm über diese Handlungsebene reden", sagte Sommer.

Je mehr die Rente als Rentenkürzungsprogramm erkennbar werde, umso mehr werde auch bei der CDU die Erkenntnis wachsen, dass es so nicht gehe, sagte der DGB-Chef. Im Zweifelsfall werde der DGB die Rente mit 67 zum Thema des Bundestagswahlkampfes 2013 machen müssen.

Die Jungen entlasten

Ex-Parteichef Franz Müntefering verteidigte dagegen die von ihm zur Zeit der großen Koalition maßgeblich vorangetriebene Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Die Bedingungen für die Rente mit 67 sind erfüllt", sagte der frühere Bundesarbeitsminister im Bayerischen Rundfunk. Die Unternehmen sähen inzwischen ein, "dass sie die Älteren brauchen". Der Einstieg sei zumutbar und sinnvoll, "auch um die Jungen zu entlasten".

"Es sind die Hälfte derer, die arbeitsfähig und -willig sind im Alter zwischen 60 und 64 inzwischen in Beschäftigung und das ist der entscheidende Aufstieg der letzten Jahre", hob Müntefering hervor. Vorwürfe, das höhere Renteneintrittsalter bedeute de facto eine Rentenkürzung, bezeichnete er als "Unsinn".

Kritik an der SPD

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb sprach in Berlin mit Blick auf Nahles von einem peinlichen Versuch der SPD, "sich von einem Kernprojekt ihres eigenen Regierungshandelns zu distanzieren".

"Oma- und Opa-Quote"

Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sprach sich vor einigen Tagen in der "Bild"-Zeitung für eine Beschäftigungsquote für über 60-Jährige aus. Ähnlich äußerte sich im selben Blatt der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg: "Eine Oma- und Opa-Quote, die sich an der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen orientiert, könnte helfen, Altersarmut zu verhindern." Für eine Quote plädierte in der Zeitung auch der CDU-Politiker und Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff.